Olympia-Referendum: Forderung nach Transparenz zu milliardenschweren Ausgaben, zahlreiche AfD-Personalkandidaturen für Kontrollgremien, Debatten zu Energiewende, Sicherheit, Inklusion, Datenschutz, internationale Unterstützung für Ukraine, städtische Infrastruktur und Digitalisierung. Sitzung öffentlich übertragbar. Tagesordnung Likely publishing date: 2026-04-07 BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENUM BIRGIT MAYBOHM CHRISTINA SCHNOOR Tel.: 040 42831-1370 Tel.: 040 42831-1305 E-Mail: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, 07.04.2026 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der Donnerstag, 9. April 2026, 13.30 Uhr (23. Wahlperiode / 21. Sitzung) Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt I. Aktuelle Stunde JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Übergewinne durch Benzin-Abzocke und Preiserhöhungen: endlich wirksame Maßnahmen gegen den Energiepreis- Schock ergreifen (angemeldet von der Fraktion Die Linke) Über 30.000 Messerangriffe in 2025 – jetzt auch in den Hamburger Schulen – wir müssen unsere Kinder schützen (angemeldet von der AfD-Fraktion) JA zu Hamburgs Zukunft: Olympische und Paralympische Spiele sind eine kluge Investition für unsere Stadt (angemeldet von der SPD-Fraktion) BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt II. Wahlen 2 3606 Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungs- gerichts – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: Fraktion Die Linke 3 266 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 4 267 Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 5 346 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 6 469 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 7 556 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und dessen Vertretung für die Kommission für Bodenordnung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 8 557 Wahl eines Mitglieds und dessen Vertretung für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 9 1440 Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 10 1441 Wahl eines Mitglieds und einer Stellvertretung für den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 11 2266 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und dessen Vertretung für die Kreditkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 12 3553 Abberufung der Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung aus ihrem Amt mit Ablauf des 31. Juli 2026 sowie Wahl eines Nachfolgers mit Wirkung zum 1. August 2026 – Senatsantrag – Vorschlagsrecht: Senat 13 3607 Wahl von jeweils einer Vertrauensperson sowie jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion III. Zur Debatte angemeldete Punkte 46 3587 Lokale Energiegemeinschaften als Baustein der Hamburger Energiewende im Quartier – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) 50 3591 Hamburgs Wärmewende strategisch organisieren: Öffentliche Gebäude als Ausgangspunkte für quartiersbezogene Nahwärmenetze nutzen – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 47 3588 Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV- Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Kurzdebatte BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 24 3558 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln sowie Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz – Unterrichtung durch die Präsidentin – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Kurzdebatte 62 3624 Olympia-Referendum: Senat muss fehlende milliardenschwere Ausgaben in das Finanzkonzept aufnehmen, damit den Hamburger*innen keine Fakten vorenthalten werden – Antrag der Fraktion Die Linke – (angemeldet von der Fraktion Die Linke) 45 3586 Hamburg kann mehr Elbe: Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrten als Impuls für Qualitätstourismus und Innenstadt – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) Kurzdebatte 42 3583 Fortschritte bei der Realisierung der neuen Statteilklinik für Wilhelmsburg erzielen – Standortfrage in Wilhelmsburg pragmatisch handhaben – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) Kurzdebatte 63 3600 Neuordnung der Kosten für den Hamburger Rettungsdienst – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) Kurzdebatte 66 3603 Vollzugsdefizite im Dublin-Verfahren beseitigen – Hamburger Dublin-Zentrum an GEAS 2026 anpassen und strukturell stärken – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) Kurzdebatte 43 3584 Zukunft des Schienengüterverkehrs – Standorte Hamburg- Billwerder und Maschen sichern – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 52 3593 Mehr Sicherheit im Hamburger ÖPNV durch datenschutzkonforme KI-Assistenzsysteme – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion 69 Minuten GRÜNE Fraktion 54 Minuten CDU-Fraktion 54 Minuten Fraktion DIE LINKE 46 Minuten AfD-Fraktion 42 Minuten Fraktionslose Abgeordnete 5 Minuten Senat 35 Minuten IV. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses 14 3554 Bericht des Eingabenausschusses 3555 Bericht des Eingabenausschusses 3556 Bericht des Eingabenausschusses V. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen 15 2819 Effektivität des Hamburger Dublin-Zentrums und Anpassung an das neue europäische Asylsystem – Abg. Dirk Nockemann u. a. AfD-Fraktion – (Drucksache wurde in der Sitzung vom 25.03.26 vertagt) 16 3292 Schulentwicklungsplanung, Fachkräftebedarf und Wirtschaftscluster: zur strategischen Steuerung der beruflichen Schulen in Hamburg – Abg. Antje Müller-Möller u. a. CDU-Fraktion – Senatsmitteilung 21 3464 Feststellung des Ergebnisses der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für eine weitere Stellungnahme im Informationsheft zum Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele am 31. Mai 2026 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt Vorlage des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 22 3579 34. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Unterrichtungen durch die Präsidentin 23 3557 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Februar 2025: „Solidarität und Zukunft gestalten: Hamburg unterstützt Kyivs Weg in Europa“ – Drs. 22/18022 25 3608 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 9. April 2025: „Gewaltschutz weiter stärken – Möglichkeiten des neuen Gewalthilfegesetzes für Hamburg nutzen“ – Drs. 23/17 26 3609 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Oktober 2024: „Für eine angemessene Vergütung: Zulage für bürgernahe Dienste und Besoldungserhöhung für Bezirksamtsleiter:innen“ – Drs. 22/16485 27 3610 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 29. Januar 2025: „Sanierungsfonds Hamburg 2030: Unterstützung der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V. bei den Modernisierungs- und Sanierungskosten für ihren Veranstaltungssaal in der Hospitalstraße“ – Drs. 22/17582 28 3611 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juni 2021: „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Corona-Folgen für den öffentlichen Haushalt abmildern – mit dem Effi-Fonds die Konsolidierung unterstützen“ – Drs. 22/4422 hier: Berichtsjahr 2025 Ausschussberichte 29 3421 Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 23/2081: Berichterstattung über anlassunabhängige Kita- Prüfverfahren gemäß § 23 Landesrahmen- vertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ hier: Berichtszeitraum 2024 – Unterrichtung durch die Präsidentin – BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 30 3466 Bericht des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Drucksache 23/2687: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Februar 2025: „Gender Budgeting: Instrumente des geschlechtergerechten städtischen Haushalts weiterentwickeln“ – Drs. 22/18032 – Unterrichtung durch die Präsidentin – 31 3486 Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie über die Drucksache 23/1432: Stadt am Wasser: Sommerliches Baden und Genießen an Hamburgs Gewässern ermöglichen! – Antrag der CDU-Fraktion – 32 3516 Bericht des Europaausschusses zum Thema „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine – aktuelle Situation und internationale Auswirkungen“ – Selbstbefassungsangelegenheit – 33 3517 Bericht des Europaausschusses zum Thema „Reise des Ersten Bürgermeisters nach Kanada und in die USA“ – Selbstbefassungsangelegenheit – 34 3518 Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 22/18168 „Solidarität aus Hamburg und Deutschland – für Kyjiw und für die Ukraine“ – Antrag der CDU-Fraktion – 35 3520 Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz zum Thema „Föderale Modernisierungsagenda und Deutschland-Stack“ – Selbstbefassungsangelegenheit – BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 36 3574 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/2306: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaus- haltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelpläne 1.3 Bezirksamt Altona, 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord, 1.8 Bezirksamt Harburg und 8.1 Behörde für Inneres und Sport Anpassung von Ansätzen zum Ausbau der Sportinfrastruktur und Änderung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 – Überlassung stadteigener Sportstätten und -flächen – Senatsantrag – 37 3575 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/2457: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2026 – Senatsmitteilung – 38 3576 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/2378: Mittelfristiger Finanzplan 2025–2029 – Senatsmitteilung – 39 3577 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/2252: Die soziale Bodenpolitik wirkt – Erbbaurecht weiter attraktiv gestalten – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – 40 3578 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 23/2029: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über Beschlüsse der 32. Sitzung des Stabilitätsrates – Senatsmitteilung – und 23/2030: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über Beschlüsse der 33. Sitzung des Stabilitätsrates – Senatsmitteilung – und 23/2480: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über Beschlüsse der 34. Sitzung des Stabilitätsrates – Senatsmitteilung – BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt Bericht der Härtefallkommission 41 3530 Bericht der Härtefallkommission Anträge 44 3585 Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Denkmal und Clubschiff MS Stubnitz erhalten – Werftaufenthalt und Sanierung unterstützen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – 48 3589 Ordnung und Verlässlichkeit in der Alttextilsammlung in Hamburg sicherstellen – Antrag der CDU-Fraktion – 49 3590 Hamburg schützen – Resiliente Metropole 2028: Selbstverantwortung der Bevölkerung stärken, Katastrophenschutz-Leuchttürme etablieren, Sicherheitskommunikation verbessern! – Antrag der CDU-Fraktion – 51 3592 Spielplätze in Hamburg bei Neuplanungen und Grundinstandsetzungen verbindlich inklusiv ausstatten – Antrag der CDU-Fraktion – 53 3594 Endlich eine Melde-Michel App einführen! – Antrag der CDU-Fraktion – 54 3595 Notfallversorgung in Pflegeheimen: Ausweitung des Modellprojekts auf weitere Pflegeheime – Antrag der CDU-Fraktion – 55 3596 Präventives gruppentherapeutisches Versorgungsangebot für Kinder und Jugendliche in Hamburg schaffen – Antrag der CDU-Fraktion – 56 3597 Rechtssicheren und unbürokratischen Einsatz von Drohnen zur Jungwildrettung in Hamburg gewährleisten: Ehrenamt stärken, Bürokratie abbauen, Tierschutz verbessern – Antrag der CDU-Fraktion – 57 3619 Soziale Infrastruktur sichern: Mehrkosten durch Tarifsteigerungen für Projektpartner der Stadt vollständig ausgleichen – Antrag der Fraktion Die Linke – 58 3620 Staatspolitische Verantwortung wahrnehmen: Das Völkerrecht in Bezug auf den amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran stärken – Antrag der Fraktion Die Linke – BLATT 10 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 59 3621 Steuergerechtigkeit bei internationalen Sportgroßveranstaltungen herstellen – Bundesratsinitiative zur Streichung von § 50 Abs. 4 EStG einbringen – Antrag der Fraktion Die Linke – 60 3622 Handeln gegen sexuelle Gewalt im Internet ist dringend notwendig: Das Strafrecht muss an KI-Realitäten angepasst, Deepfakes und synthetische Darstellungen müssen verboten und Frauen* auch im digitalen Raum besser geschützt werden – Antrag der Fraktion Die Linke – 61 3623 Demokratische Grundsätze nicht vergessen: Faire Finanzierung auch für die Gegenseite zum Bürgerschaftsreferendum (Olympia) – Antrag der Fraktion Die Linke – 64 3601 Zweckfremde Verwendung von Zuwendungen konsequent zurückfordern – Prüfroutinen stärken, Endabrechnung verpflichtend einführen – Antrag der AfD-Fraktion – 65 3602 Echte Anreize zur Familiengründung schaffen – Einführung eines Hamburger Begrüßungsgeldes für Neugeborene – Antrag der AfD-Fraktion – VI. Zu beantwortende Große Anfragen 17 3353 Verteilung der Arztsitze in Hamburg wirft Fragen auf. Wie sehen die Zusammenhänge zwischen ärztlicher Versorgung auf dem Papier und tatsächlich erbrachter Versorgung aus? – Abg. Christin Christ u. a. CDU-Fraktion – 18 3393 Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg: Starke Behauptungen, schwache Beweise und viele Probleme des Senats – Abg. Martin Wolter u. a. Fraktion Die Linke – 19 3395 Strategische Partnerschaft HHLA/MSC, Squeeze-out und kritische Infrastruktur – Umschlagsmengen, Verpflichtungen, Risiken und parlamentarische Kontrolle – Abg. Peggy Heitmann u. a. AfD-Fraktion – 20 3420 Ein Jahr Rahmenvertrag für E-Roller im öffentlichen Raum – hat sich etwas für Fußgänger*innen verbessert? – Abg. Heike Sudmann u. a. Fraktion Die Linke – BLATT 11 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt VII. Nachrichtlich: Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO: 3442 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029; COM(2025) 784; BR-Drs. 23/26 3443 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer; COM(2025) 797; BR-Drs. keine 3444 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union; COM(2025) 942; BR-Drs. 751/25 3445 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 943; BR-Drs. 754/25 BLATT 12 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3446 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252; COM(2025) 946; BR-Drs. 17/26 3447 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20; BR-Drs. 27/26 3448 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine COM(2026) 22; BR-Drs. 29/26 3487 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 COM(2026) 1006; BR-Drs. 89/26 3488 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren COM(2026) 1007; BR-Drs. 90/26 3489 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen COM(2025) 1020; BR-Drs. 66/26 BLATT 13 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3490 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates COM(2025) 1021; BR-Drs. 67/26 3491 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikroorganismen und der Aufbereitung von Organen COM(2025) 1031; BR-Drs. 93/26 3492 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 COM(2026) 747; BR-Drs. 78/26 3493 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Produktion, Kennzeichnung und Zertifizierung und bestimmter Vorschriften für den Handel mit Drittländern COM(2026) 780; BR-Drs. 47/26 3494 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI); COM(2025) 836; BR-Drs. 33/26 BLATT 14 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3495 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital- Omnibus-Verordnung) COM(2025) 837; BR-Drs. 34/26 3496 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP); COM(2025) 840; BR-Drs. 71/26 3497 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission COM(2025) 841; BR-Drs. 69/26 3498 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842; BR-Drs. 72/26 BLATT 15 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3499 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union COM(2026) 847; BR-Drs. 32/26 3500 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten COM(2025) 941; BR-Drs. 70/26 3501 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 981; BR-Drs. 60/26 3502 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2025) 982; BR-Drs. 56/26 3503 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie de Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle COM(2025) 983; BR-Drs. 59/26 BLATT 16 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3504 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen COM(2025) 984; BR-Drs. 63/26 3505 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union COM(2025) 985; BR-Drs. 61/26 3506 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands COM(2025) 986; BR-Drs. 62/26 3507 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken COM(2026) 989; BR-Drs. 79/26 3508 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds COM(2025) 990; BR-Drs. 94/26 BLATT 17 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3509 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates; COM(2025) 993; BR-Drs. 65/26 3510 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994; BR-Drs. 57/26 3511 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2- Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG COM(2025) 995; BR-Drs. 68/26 3512 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindigkeitsbegrenzers COM(2025) 999; BR-Drs. 64/26 Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 3462 Todesfälle bei der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in den Jahren 2021 und 2022 – Abg. Jan Libbertz u. a. Fraktion Die Linke – (am 16.03.26) BLATT 18 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 09. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 3567 Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen: Bürgerinnen und Bürger werden verpflichtet – hält sich der Senat selbst an die Regeln? – Abg. Sandro Kappe u. a. CDU-Fraktion – (am 24.03.26) 3568 Überlastung der Justiz – Wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspflegerschaft bestellt? – Abg. Richard Seelmaecker u. a. CDU-Fraktion – (am 24.03.26) 3569 Wettbewerbsverfahren in Hamburg: Kosten und Finanzierung – Abg. Dr. Anke Frieling u. a. CDU-Fraktion – (am 24.03.26) Die Sitzung der Bürgerschaft wird live auf unserer Internetseite übertragen (https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live) und ist am Folgetag in der Mediathek abrufbar. --- Source: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1077752/60d078e237590729ac423ec37f6ac248/260409-dl-data.pdf Published: 2026-04-07T14:02:00Z Topics: Olympic Games, Paralympic Games, energy industry, crime, school, local government policy Locations: Lower Saxony, Germany, Ukraine, Altona, Kyiv, Åland Islands, Harburg, Canada, United States, Iran, Hamburg, Hamburg-Nord