AfD-Abgeordneter Matthias Moosdorf muss wegen Hitlergruß im Bundestag vor Gericht; Immunität aufgehoben; Vorwurf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen; Prozess vor Landgericht Berlin; Parteiinterner Streit; Stellungnahmen widersprechen Darstellung.
Justiz: Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht - Politik Likely publishing date: 2026-04-08
JustizHitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Berlin- Er soll imBundestagden Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun muss sich der sächsischeAfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf vor Gericht verantworten. Die Anklage sei mit Beschluss vom 17. März zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte auf Anfrage mit. Der Prozess findet demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin statt. Die Verhandlungstermine werden noch abgestimmt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Moosdorf das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Konkret soll er am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit der verbotene Geste begrüßt haben.
Im “Politico”-Podcast “Inside AfD”, der als erster über die Zulassung der Anklage berichtete, sprach Moosdorf von einem “politischen Rufmordversuch”. Seine Immunität hatte der Bundestag im Oktober 2025 aufgehoben. Bereits anlässlich der Anklageerhebung im Dezember hatte er die Vorwürfe als “absurd” zurückgewiesen. Die 200 Seiten starke Akte fuße lediglich auf den Aussagen einer ehemaligen SPD-Abgeordneten, teilte er damals der Deutschen Presse-Agentur mit, alle unmittelbaren Zeugen verneinten die Darstellung der Anzeige.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Da dem Fall wegen des mutmaßlichen Tatorts Bundestag und der herausgehobenen Stellung des Angeklagten besondere Bedeutung zukommt, wird er nach Angaben der Sprecherin aber vor dem Landgericht verhandelt.
Der ehemalige Musiker und Hochschullehrer Moosdorf gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er holte 2021 und 2025 im Wahlkreis Zwickau das Direktmandat. Im Vorjahr hatte er auch innerhalb der AfD-Fraktion Ärger. Der frühere außenpolitische Sprecher der Fraktion wurde Mitte September 2025 dazu verpflichtet, nach einer nicht genehmigten Russlandreise ein fraktionsinternes Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro zu zahlen.
Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht
Newsblog zum Krieg im IranTrotz Waffenruhe: Passage durch Hormus bleibt eingeschränkt
WashingtonTrump: 50-Prozent-Zölle für Irans Waffenlieferanten
Krieg und ReligionMorden und Erobern im Namen Gottes
Was haben die Kriege im Iran und im Nahen Osten mit Religion zu tun? Wer die Rhetorik der politischen Akteure verfolgt, bemerkt, wie religiöse Vorstellungen den Konflikt aufladen sollen. Das hat eine lange Tradition.
Krieg im IranInternationale Pressestimmen zur Waffenruhe im Iran-Krieg
Waffenruhe im Iran-KriegTrump bezahlt einen hohen Preis für den Wackelfrieden
Waffenruhe im Iran-KriegUS-Spitzenpolitiker reagieren verhalten auf Zehn-Punkte-Plan
Krieg im IranVereinte Nationen fordern Einhaltung von Waffenruhe
Iran-KriegÖlpreise brechen nach Waffenruhe-Ankündigung ein
Krieg im IranDetails aus Zehn-Punkte-Plan für dauerhaftes Kriegsende veröffentlicht
Dass der Iran einer vorübergehenden Waffenruhe zugestimmt hat, ist offensichtlich auch Peking zu verdanken. China ging es um wirtschaftliche Interessen.
Der Iran und die USA haben sich auf eine zweiwöchige Feuerpause geeinigt. Mit unserem Newsblog bleiben Sie auf dem Laufenden.
Donald Trump droht Ländern, die den Iran mit Waffen beliefern, mit Strafzöllen von 50 Prozent. Ein entsprechender Zollsatz solle mit sofortiger Wirkung auf alle Waren gelten.
Der Iran und die USA haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums von Donald Trump auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Das schreiben „New York Times“, „La Repubblica“, und Co. dazu
Die USA hat sich mit dem Iran auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt. Trump hat den Frieden teuer bezahlt, kommentiert unser Außenpolitik-Experte Thomas Spang.
Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden. Während das Weiße Haus dies als Sieg verkauft, sehen das einige Spitzenpolitiker im Land anders.
Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden – im Gegenzug wollen die USA und der Iran zwei Wochen lang nicht angreifen. Wie sehen die Vereinten Nationen die Lage?
Wegen des Iran-Krieges ist der Schiffverkehr in der Straße von Hormus bislang faktisch blockiert. Das ließ die Ölpreise stark ansteigen. Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer.
Vertreter aus Teheran haben der Regierung in Washington einen Entwurf für ein dauerhaftes Kriegsende übermittelt. Nun werden Details bekannt.