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  "datePublished": "2026-04-09T04:17:00Z",
  "description": "Defizit Lebensraum Gartenhof, Neuausrichtung geplant; Einführung Unterflurbehälter für Abfall mit CHF 800'000-Kredit genehmigt; Allwetterplatz-Sanierung bewilligt; Budgets 2026, Steuerfuss 122% akzeptiert; Gemeinderechnung besser als Budget.",
  "articleBody": "Auflage Protokoll Bürgerversammlung - Publikationsplattform\nLikely publishing date: 2026-04-09\n\nPublikationsplattform\nKanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden\nPubl.-Nr.:\n00.255.871\nStelle:\nGemeinde Steinach\nRubrik:\nGemeindepublikationen / Wahlen und Abstimmungen\nVeröffentlicht:\n09.04.2026\nFrist bis:\n23.04.2026\nAuflage Protokoll Bürgerversammlung\nAm Mittwoch, 25. März 2026 fand die ordentliche Bürgerversammlung der Politischen \nGemeinde Steinach im Gemeindesaal statt. Traktandiert waren die Jahresrechnungen \n2025 sowie die Budgets 2026 von Gemeindehaushalt, Elektrizitätsversorgung und \nLebensraum Gartenhof. Zusätzlich stand das Gutachten für die Einführung der \nUnterflurbehälter (UFB) sowie die Sanierung des Allwetterplatzes mit Laufbahn auf der \nTraktandenliste. Sämtliche Anträge von Gemeinderat und \nGeschäftsprüfungskommission wurden angenommen. Im Rahmen der allgemeinen \nUmfrage wurden verschiedene Anliegen geäussert.\nDas Protokoll der Bürgerversammlung liegt gestützt auf Art. 49 des Gemeindegesetzes \nvom 9. April bis 23. April 2026, d.h. während 14 Tagen bei der \nGemeinderatskanzlei (Büro 23, 2. OG) öffentlich auf.\nGemeinde Steinach\nhttp://www.steinach.ch\n© Kanton St.Gallen 2026\nABl 2026-00.255.871\nSeite 1/1\n\n \nProtokoll | Bürgerversammlung Steinach  \nOrdentliche Bürgerversammlung 2026 \nMittwoch, 25. März 2026, 20:00 Uhr \n \n \nVersammlungsleiter \nMichael Aebisegger, Gemeindepräsident (GP) \nProtokoll \nReto Schneider, Gemeinderatsschreiber  \nStimmenzähler: \nDaniel Anderes \nSema Verep \nOrt \nGemeindesaal Steinach, Schulstrasse 14a \nStimmberechtigte \n2'188 (1'057 Männer, 1'131 Frauen) \nAnwesend \n228 Stimmberechtigte \nBeteiligung \n10,4 % \nGäste \nca. 20 Gäste, v.a. Mitarbeitende der Verwaltung, Primarschule und  \nLebensraum Gartenhof, Vertreterin der Presse (felix.die zeitung) \n \n \n \nTraktanden \n1. Jahresrechnungen 2025 mit Antrag 1 der GPK \n2. Budgets 2026 mit Antrag 2 der GPK \n3. Gutachten betr. Einführung Unterflurbehälter (UFB) \n4. Gutachten betr. Sanierung Allwetterplatz mit Laufbahn \n5. Allgemeine Umfrage \n \n \nGemeindepräsident Michael Aebisegger begrüsst die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Namen des Gemeinde-\nrates zur ordentlichen Bürgerversammlung. Einen speziellen Willkommensgruss richtet er an alle, die erstmals \nan einer Bürgerversammlung in Steinach teilnehmen, nämlich die Jungbürgerinnen und Jungbürger oder Zuge-\nzogene. Auch die anwesenden Mitarbeitenden der Gemeinde (Verwaltung inkl. Werkhof, Primarschule sowie \nvom Lebensraum Gartenhof) heisst GP Aebisegger herzlich willkommen. \n \nGäste bzw. Zuhörerinnen und Zuhörer haben auf der Galerie Platz genommen. \n \nDer Gemeindepräsident begrüsst als Vertreterin der Presse Kim Berenice Geser von felix.die Zeitung und dankt \nihr für die Berichterstattung. Das Tagblatt musste sich aufgrund eingeschränkter Ressourcen abmelden. \n \nWährend dem Eintreffen der Versammlungsteilnehmer wurde eine bunte Bilderreihe von Anlässen des vergan-\ngenen Jahres gezeigt. GP Aebisegger blickt kurz auf das vergangene Jahr zurück, welches im Wesentlichen \ndurch den Neubau der Sporthalle, die Veränderungen im Lebensraum Gartenhof (Wegfall WEG-Vergünstigung) \nund auf der Verwaltung (Regionales Grundbuchamt) sowie die Gewässerprojekte Steinach & Schwärzebach \ngeprägt war. Anschliessend erinnert GP Aebisegger an die im vergangenen Jahr verstorbenen Steinacherinnen \nund Steinacher. Die Versammlung erhebt sich für eine Gedenkminute. \n\nGemeinde Steinach \n     2 \nAnschliessend erklärt GP Aebisegger die Versammlung offiziell für eröffnet. Er stellt fest, dass die Ankündigung \nder heutigen Versammlung frühzeitig und korrekt erfolgte (Steinach aktuell und Publikationsplattform) und die \nStimmausweise rechtzeitig zugestellt worden sind. Die Versammlungsunterlagen lagen seit Montag, 9. März \n2026 auf der Gemeinderatskanzlei öffentlich auf. \n \nDer Versammlungsleiter weist zudem auf folgende Punkte hin: \n• \nStimmenzähler im Amt \n• \nOffene Abstimmung (Art. 41 GG) \n• \nOrdnungsanträge (Art. 37 GG) \n• \nÄnderungsanträge (Art. 38 GG) \n• \nDiskussionsordnung (Art. 39 GG und Amtsbericht, Seite 3) \n• \nfür die Protokollführung werden technische Hilfsmittel eingesetzt (Tonaufnahmen) \n \nGemäss Art. 35 des Gemeindegesetzes werden die Geschäfte in der angekündigten Reihenfolge behandelt, \nsofern die Versammlung nicht eine Abänderung beschliesst. \n \n→ Es wird keine Änderung der Traktandenliste verlangt. \n \nGP Aebisegger hält fest, dass im gedruckten Amtsbericht die Detailkonti nicht enthalten sind, diese jedoch \nGrundlage der Jahresrechnungen und Budgets bilden. Das vollständige Zahlmaterial kann jeweils bei der Rats-\nkanzlei angefordert werden. \n \n \n \n \n1 \nJahresrechnungen 2025 \n \nA. \nSachverhalt \n \nGP Aebisegger übergibt das Wort an Gemeinderat Markus Lanter, der als Präsident des Beirates Lebensraum \nGartenhof einige Ausführungen zur Jahresrechnung 2025 des Gemeindeunternehmens macht. \n \nDie Erfolgsrechnung des Lebensraum Gartenhof (Gemeindeunternehmen) schliesst im Jahr 2025 mit einem \nDefizit von CHF 468'340 (Vorjahr CHF 349'107). Dieser Fehlbetrag musste dem Gemeindehaushalt belastet \nwerden. Das Defizit fiel damit im fünften Betriebsjahr nach der Erweiterung des Lebensraum Gartenhof rund \nCHF 200'000 höher aus als erwartet. Im Budget wurde noch mit einem Defizit von CHF 269’200 gerechnet. \n \nGR Lanter informiert kurz über die Umstände im Lebensraum Gartenhof, welche die Abweichungen zum Budget \n2025 begründen. Zum einen darf zwar festgestellt werden, dass sich der Lebensraum Gartenhof einer äusserst \ngrossen Beliebtheit erfreut und die Auslastung konsequent auf einem hohen Niveau lag. Dennoch führten Ab-\ngänge bei den Bewohnenden im Verlauf des Jahres zu einer Senkung der durchschnittlichen BESA-\nEinstufungen, was mit tieferen Erträgen (ca. CHF 103'000) einherging. Schliesslich fielen höhere Aufwände für \nAbgrenzungen von Personalaufwand (Ferien/Überzeit), Finanz- und Energiekosten sowie für höheren Liegen-\nschaftsunterhalt an. Das Ziel, das Betriebsergebnis des Lebensraum Gartenhof nachhaltig zu verbessern, \nkonnte folglich nicht erreicht werden. \n \nGR Lanter übergibt das Wort wieder an GP Aebisegger, der mit Ausführungen zur Jahresrechnung der Elektrizi-\ntätsversorgung fortfährt. Aufgrund des Jahresabschlusses wurde dem Gemeindehaushalt ein Gewinn von CHF \n205’842 abgeliefert, was leicht über dem budgetierten Ergebnis von CHF 162'000 lag. Aebisegger geht kurz auf \ndie Gründe für das leicht bessere Rechnungsergebnis ein. GP Aebisegger informiert die Anwesenden u.a. dar-\nüber, dass die Gemeinde Steinach im Kanton St.Gallen mit einem Wert von 30% (Vorjahr 26,6%) «genutztem \nPhotovoltaik-Potential» deutlich am besten abschneidet. Nicht zuletzt aufgrund der massiven Stromproduktion \n\nGemeinde Steinach \n     3 \nim Versorgungsgebiet der Elektrizitätsversorgung wird derzeit der im vergangenen Jahr bewilligte Batterie-\nGrossspeicher installiert und in Betrieb genommen. Steinacher Strom wurde von lokalen Produzenten im Jahr \n2025 für insgesamt CHF 920'000 (neuer Höchststand) beschafft. Der Anteil an der Absatzmenge beträgt rund \n20 %. \n \nDie Erfolgsrechnung 2025 des Gemeindehaushaltes schliesst auf operativer Ebene mit einem Ertragsüber-\nschuss von CHF 855’724 ab. Der Gemeinderat hat beschlossen, diesen Überschuss der Ausgleichsreserve zu-\nzuweisen, womit das Gesamtergebnis (2. Stufe) ausgeglichen ist. \n \nDas Budget rechnete mit einem Defizit von CHF 871’380, was einer Besserstellung von über 1,7 Mio. Franken \nentspricht (inkl. Debitierung Steuerfusserhöhung 2025 CHF 330'000). Der Gemeinderat hat die Gründe für die \nBesserstellung analysiert und festgestellt, dass der Umfang grundsätzlich im Rahmen der besseren Steuerab-\nrechnung 2025 liegt. Obwohl das Budget in vielen Positionen sehr genau eingehalten wurde, waren dennoch \neinige unvorhersehbare Abweichungen (+/-) zu verzeichnen: \n- \nGesundheit, höheres Defizit Gartenhof, CHF 200'000 (-) \n- \nFamilie + Jugend, zusätzliche Fremdplatzierungen, CHF 300'000 (-) \n- \nSozialhilfe, Minderaufwand/Mehrerträge, CHF 120'000 (+) \n- \nUmweltschutz, Rückstellung Sanierung Schiessstand, CHF 300'000 (-) \n- \nGewinnablieferung Elektrizitätsversorgung, CHF 206'000 (+) \n- \nWertberichtigungen Liegenschaften, CHF 180'000 (+) \n- \nSteuerabschluss 2025, CHF 1'580'000 (+) \n- \nDiverse Minderausgaben/Mehreinnahmen, CHF 440'000 (+) \n \nDie Gründe für das bessere Ergebnis im Berichtsjahr waren folglich vielfältig, wobei sich einige grössere Positi-\nonen auf der Aufwand- und Ertragsseite ungefähr die Waage hielten und schliesslich die Steuer-Mehreinnah-\nmen (v.a. Nachzahlungen und Steuern aus Grundstückgeschäften) für das Plus verantwortlich waren. \n \nGP Aebisegger verweist auf die Seiten 27 bis 57 des Amtsberichtes, wo detaillierte Angaben und Kommentare \nzu den Rechnungen von Gemeinde, Lebensraum Gartenhof und Elektrizitätsversorgung zu finden sind. \n \n \nB. \nDiskussion \n \nZur Diskussion stehen die Jahresrechnungen 2025 der Politischen Gemeinde, des Lebensraum Gartenhof so-\nwie der Elektrizitätsversorgung. Gleichzeitig auch der Verwaltungsbericht (Amtsbericht) und der Bericht der Ge-\nschäftsprüfungskommission. GP Aebisegger eröffnet die Diskussion. \n \n→ Die Diskussion wird nicht gewünscht. \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass er mit Philipp Scherrer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, im \nVorfeld der Versammlung Kontakt hatte und sich erkundigte, ob seitens der GPK das Wort zum Jahresab-\nschluss 2025 oder zu den Anträgen bezüglich der Jahresrechnungen gewünscht würde. Scherrer verneinte, \nweshalb der Versammlungsleiter den nachfolgenden Antrag selbst verliest: \n \n \nC. \nAntrag \n \n1. \nDie Jahresrechnungen 2025 der Gemeinde Steinach, mitumfassend die Jahresrechnungen der Elektrizi-\ntätsversorgung sowie des Lebensraums Gartenhof seien zu genehmigen. \n \nGP Aebisegger verliest den Antrag 1 der Geschäftsprüfungskommission und lässt darüber abstimmen. \n \n \nD. \nBeschluss \n \nDie Jahresrechnungen werden einstimmig genehmigt. \n\nGemeinde Steinach \n     4 \n \n \n \n2 \nBudgets 2026 \n \nA. \nSachverhalt \n \nGP Aebisegger erwähnte einleitend, dass die Sparbemühungen von Gemeinderat und Verwaltung im Vergleich \nder Jahresrechnungen 2019 und 2025 deutlich erkennbar sind. Allerdings belasten einige höhere Ausgaben \nden Finanzhaushalt. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben, die der Gemeinde aufgrund gesetzlicher \nVorschriften anfallen. \n \nDer Gemeinderat wie auch die GPK sind sich einig, dass dem Budget 2026 der Erfolgsrechnung des Gemein-\ndehaushalts ein gleichbleibender Steuerfuss von 122 % zugrunde gelegt wurde. Dennoch ist mit einem Defi-\nzit von CHF 850’740 zu rechnen, das durch das vorhandene Eigenkapital von 5,05 Mio. Franken gedeckt wer-\nden könnte. Der Steuerplan sieht im Übrigen einen gleichbleibenden Grundsteuersatz von 0,6 Promille vor. Der \nSteuerplan ist auf Seite 27 im Amtsbericht zu finden. Es wird mit einem Zuwachs von 1,5 % bei der einfachen \nSteuer gerechnet. Auch die Nachzahlungen werden mit CHF 250'000 im Durchschnitt der Vorjahre und nicht auf \ndem ausserordentlichen Vorjahresniveau budgetiert. \n \nSämtliche neuen Ausgaben wurden in den Kommentaren zu den Budgets im Amtsbericht ab Seite 33 fett/blau \nhervorgehoben. Der Versammlungsleiter macht einige Hinweise zu den wesentlichen Einflussfaktoren im \nBudget 2026. In der sozialen Sicherheit ist mit höheren Nettoaufwendungen für wirtschaftliche Sozialhilfe sowie \nim Asylwesen zu rechnen. Bei den Gemeinde- und Sondersteuern muss mit Mindereinnahmen von CHF \n900‘000 gerechnet werden, da das Jahr 2025 von ausserordentlichen Nachzahlungen und einmaligen Effekten \ngeprägt war. Die Ablieferung der Einnahmen des Batteriespeichers durch die Elektrizitätsversorgung wurden mit \nCHF 178‘000 budgetiert. \n \nZusätzlich stellt GP Aebisegger kurz die neu geplanten Investitionen vor. Die Ausgaben mit mehrjährigem Nut-\nzen sind in den Investitionsrechnungen auf den Seiten 32 (Gemeindehaushalt), 50 (Elektrizitätsversorgung) so-\nwie 56 (Lebensraum Gartenhof) dargestellt. Zudem werden der Bürgerschaft zwei separate Investitionskredite \nim Rahmen separater Traktanden unterbreitet. \n \nSpeziell weist GP Aebisegger auf den aktualisierten Finanzplan für die Jahre 2027-2030 hin, der auf Basis des \nBudgets 2026 erstellt wurde. Aufgrund der grossen Investitionen, die in Steinach zuletzt getätigt wurden, noch \nin Gang oder geplant sind, steigt die Verschuldung leider erheblich an. Die Erfolgsrechnung ist in den Planjah-\nren strukturell im Minus. Die hohe Verschuldung birgt ein gewisses Risiko, da das verzinsliche Fremdkapital bis \nrund 45 Mio. Franken ansteigen könnte. Der Rat möchte aus diesem Grund Teile des Anlagevermögens (Fi-\nnanzliegenschaften) ohne operativen oder strategischen Nutzen über die kommenden Jahre veräussern bzw. \nverflüssigen. \n \nDas Budget der Erfolgsrechnung des Lebensraum Gartenhof rechnet für 2026 mit einem Fehlbetrag von CHF \n281’000 (Vorjahr CHF 269’200), was rund CHF 187'000 besser ist als die Rechnung 2025. Die Verbesserung \nwird v.a. bei den Erträgen erwartet. Es wird praktisch mit einer Vollauslastung gerechnet. Zudem tragen Umstel-\nlungen von Miet- zu Pensionsverträgen im Haus Lärche zu höheren Erträgen bei. \n \nDas Budget der Erfolgsrechnung der Elektrizitätsversorgung rechnet für 2026 mit einem geringen Aufwandüber-\nschuss von CHF 20’500, welcher durch das Eigenkapital gedeckt werden könnte. Das Budget enthält erstmals \nAbschreibungskosten für den Batterie-Energiespeichersystem (CHF 105'000). \n \n \n \n\nGemeinde Steinach \n     5 \nB. \nDiskussion \n \nDer Versammlungsleiter verweist auf den Steuerplan auf Seite 27 und stellt die Budgets 2026 der Politischen \nGemeinde, der Elektrizitätsversorgung sowie des Lebensraum Gartenhof zur Diskussion. Gleichzeitig auch den \nSteuerplan 2026 mit einem gleich bleibenden Steuerfuss von 122 % sowie einem Grundsteuersatz von 0,6 Pro-\nmille. GP Aebisegger eröffnet die Diskussion. \n \n→ Die Diskussion wird nicht gewünscht. \n \nDie Budgets 2026 wurden sorgfältig erstellt und von der GPK geprüft, weshalb die GPK wie der Gemeinderat \nder Versammlung empfehlen, die folgenden Anträge zu genehmigen. \n \n \nC. \nAntrag \n \n1. Die Budgets 2026 der Gemeinde Steinach, mitumfassend die Budgets der Elektrizitätsversorgung und des \nLebensraums Gartenhof sowie der Steuerplan 2026 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss seien zu geneh-\nmigen. \n \nDer Versammlungsleiter verliest den Antrag des Gemeinderates bzw. Antrag 2 der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und lässt darüber abstimmen. \n \n \nD. \nBeschluss \n \nDie Budgets 2026 der Gemeinde Steinach und der Steuerplan 2026 mit gleichbleibendem Steuerfuss \nvon 122 % werden mit einer Gegenstimme genehmigt. \n \n \n \n \n3 \nEinführung von Unterflurbehältern UFB \n \n \nA. Sachverhalt \n \nGP Aebisegger verweist im Zusammenhang mit dem Vorhaben «Einführung von Unterflurbehältern UFB» auf \ndas Gutachten im Amtsbericht 2025 auf den Seiten 60-61. \n \nDer Versammlungsleiter erläutert nochmal kurz das Vorhaben, das sich aufgrund der allgemeinen Entwicklun-\ngen innerhalb der A-Region (Abfall-Organisation) aufdrängt. Die Argumente zur Ablösung der Strassensamm-\nlung wurden im Gutachten ausführlich dargelegt. Ziel ist eine moderne Infrastruktur, welche eine zeitgemässe \nEntsorgung ermöglicht. Für Gewerbebetriebe bleiben die gewichtsabhängigen Container erhalten. Die Umset-\nzung soll in einem Zeithorizont von rund 5 Jahren erfolgen. \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass die Finanzierung im Rahmen der Spezialfinanzierung «Abfallwesen» über \nGebühren erfolgt und deshalb keine Steuerfranken dazu nötig sind. \n \n \nB. Diskussion \n \nZur Diskussion steht der Antrag über die flächendeckende Einführung von Unterflurbehältern bzw. die Aufhe-\nbung der Strassensammlung für Hauskehricht. GP Aebisegger eröffnet die Diskussion. \n \n\nGemeinde Steinach \n     6 \n1. Michelle Müller bezieht sich auf die Aussage, dass die A-Region eine Umstellung des Abfallwesens bis im \nJahr 2029 anstrebe. Sie erkundigt sich, ob eine Umstellung bis ins Jahr 2029 zwingend sei und mit welchen \nKonsequenzen die Gemeinde rechnen müsste, wenn sie die Einführung der Unterflurbehälter ablehne. An-\nders gefragt: hat die Gemeinde überhaupt eine echte Wahlmöglichkeit und wenn ja mit welchen Konse-\nquenzen? \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass die Kehrichtentsorgung heute und bestenfalls auch in Zukunft effi-\nzient im Verbund organisiert wird. Die Gemeinde Steinach ist bislang Teil der A-Region. Diese Fahrzeuge \nwerden in Zukunft so ausgestattet sein, dass sie auf der gleichen Tour nur noch Unterflurbehälter leeren. \nFalls diese in Steinach nicht vorhanden wären, müsste die Gemeinde die Sammlung wohl allein organisie-\nren und allfällige Mehrkosten dafür in Kauf nehmen. Zudem fördert die A-Region aktuell jeden Unterflurbe-\nhälter mit einem pauschalen Beitrag von CHF 2'000, was wohl später auch wegfallen würde. \n \n2. Michelle Müller erkundigt sich weiter, ob die gewogenen Gewerbecontainer weiterhin geleert würden, auch \nnach der Umstellung auf Unterflurbehälter. Dies wird von GP Aebisegger bestätigt. Die Umstellung betreffe \nnur den Hauskehricht und gebührenpflichtige Säcke. Die gewichtsabhängige Leerung von Gewerbecontai-\nnern bleibt bestehen. \n \n3. Claudia Rohner beantragt einen Kostenvergleich zwischen den Entsorgungskosten, die seitens der A-Re-\ngion in Steinach anfallen und denjenigen, die entstehen, wenn Steinach die Sammlung des Hauskehrichts \nselbst organisieren würde. \n \n4. Michael Klingenstein erkundigt sich, ob für die geplanten Standorte der Unterflurbehälter bereits Gespräche \nund Abklärungen mit privaten Grundeigentümern geführt worden seien. Er befürchtet, dass es mangels Zu-\nstimmung von betroffenen Grundeigentümern zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Kon-\nzepts kommen könnte. Immerhin sei die maximale Gehdistanz mit 350 Metern angegeben worden, was ihm \nnicht nur für ältere Personen eine erhebliche Distanz scheint. \n \nGP Aebisegger erwähnt, dass auch mit der Unterstützung von privaten Grundeigentümern gerechnet wird. \nEntsprechende Gespräche oder Verhandlungen bezüglich einzelner Standorte seien noch nicht geführt wor-\nden. Entsprechend wird man sich mit der Umsetzung des Vorhabens auch mehr als 1-2 Jahre Zeit geben \nmüssen. Dennoch hofft Aebisegger, dass wie in anderen Gemeinden, welche die Infrastruktur für die Ent-\nsorgung des Hauskehrichts bereits umgesetzt haben, die Bürgerinnen und Bürger auch die wesentlichen \nVorteile rasch erkennen und eine entsprechende Einrichtung auch in nächster Nähe wünschen. Natürlich \nmuss noch auf eine Vielzahl von weiteren Umständen (Verkehr, Werkleitungen usw.) Rücksicht genommen \nwerden. Auf öffentlichem Grund, d.h. auf Grundstücken im Eigentum der Gemeinde sowie dort, wo heute in \nQuartieren Container an einem Sammelplatz stehen, werden rasch, wenn nicht noch im laufenden Jahr um-\ngesetzt werden können. GP Aebisegger ist angesichts der 23 Gemeinden, die im Gebiet der A-Region be-\nreits auf Unterflurbehälter umgestellt haben, zuversichtlich, dass die Umstellung auch in Steinach funktio-\nnieren werde. \n \n5. Michele Bagorda fragt nach, wo denn angesichts der Investitionskosten die möglichen Einsparungen liegen. \nEr vermutet, dass die Sammlungen effizienter durchgeführt werden können, was zu Einsparungen führen \nkönnte. \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass die A-Region ihre Sammlungen im ganzen Gebiet effizient und ziel-\nführend planen könne. Führt dies zu Einsparungen, werden diese an die Gemeinden weitergegeben, da die \nKosten aufgrund der gesammelten Mengen verteilt werden. Somit rechnet Aebisegger mittelfristig mit gerin-\ngeren Kosten für die Sammlung respektive mit leicht höheren Rückerstattungen aus den Einnahmen der \nKehrichtgebühren. \n \n6. Samuel Würth stellt die Frage, ob die jährlich anfallenden Kosten von rund CHF 40'000 (Abschreibungen, \nBetriebs- und Unterhaltskosten) durch Einsparungen gedeckt seien. Er vermutet eine Kostensteigerung, da \ndie Zusatzkosten für die Infrastruktur entstehen. \n\nGemeinde Steinach \n     7 \n \nGP Aebisegger gibt zur Antwort, dass die jährlichen Kosten grundsätzlich für die neue, zusätzliche Infra-\nstruktur anfallen. Inwieweit diese innerhalb der Spezialfinanzierung Abfallwesen durch die Gebühren ge-\ndeckt sind, wird sich zeigen. Aebisegger rechnet jedoch aufgrund von unterschiedlichen Einsparungen da-\nmit, dass die zusätzlichen Kosten durch die heutigen bzw. zukünftigen Gebührenerträge knapp gedeckt \nsind. \n \n7. Rolf Ritter fragt, ob der Plan der geplanten Standorte publiziert werden könne. \n \nGP Aebisegger gibt zur Antwort, dass man die betroffenen Grundeigentümer zuerst kontaktieren möchte, \nbevor eine Plangrundlage mit den UFB-Standorten publiziert wird. Die genauen Standorte seien im Einzel-\nfall anhand der Gegebenheiten zu prüfen. In jedem Fall muss ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt \nwerden. \n \n8. Erwin Gerschwiler stellt fest, dass viele Standorte bereits an bestimmten Standorten geplant seien. Gleich-\nzeitig werden derzeit speziell im Seedorf erhebliche Tiefbauarbeiten durch die see-energie ag durchgeführt. \nEr fragt sich deshalb, wieso nicht gleich Synergien genutzt werden und die nötigen Vorbereitungen gleich-\nzeitig getroffen werden. \n \nGP Aebisegger gibt zur Antwort, dass a) zuerst ein Kredit für die Umsetzung des Vorhabens bewilligt wer-\nden muss (aktuelles Traktandum) und b) für jeden einzelnen Standort eine Baubewilligung erforderlich sei. \nAus diesem Grund konnte nicht mit frühzeitigen Vorbereitungen begonnen werden. \n \n \n→ Die Diskussion wird nicht länger gewünscht. \n \n \nGP Aebisegger lässt über den Antrag von Claudia Rohner abstimmen, wonach zuerst ein Kostenvergleich der \nVarianten Strassensammlung und Unterflursystem erstellt werden soll. \n \nDer Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Aus diesem Grund kommt der Versammlungsleiter zur \nAbstimmung über den Antrag des Gemeinderates. \n \n \nC. \nAntrag \n \n1. Für die flächendeckende Einführung von Unterflurbehältern zur Abfallentsorgung sei ein Kredit von CHF \n800’000 zu genehmigen. \n \nGP Aebisegger verliest den Antrag und lässt darüber abstimmen. \n \nDas Abstimmungsergebnis wird durch die Stimmenzählenden ermittelt. \n \nD. \nBeschluss \n \nFür die flächendeckende Einführung von Unterflurbehältern wird der Kredit von CHF 800’000 mit  \n153 JA zu 48 NEIN-Stimmen genehmigt. \n \n \n \n \n\nGemeinde Steinach \n     8 \n4 \nSanierung Allwetterplatz mit Laufbahn \n \n \nA. Sachverhalt \n \nGP Aebisegger verweist im Zusammenhang mit dem Vorhaben «Sanierung Alltwetterplatz mit Laufbahn» auf \ndas Gutachten im Amtsbericht 2025 auf den Seiten 63-65. \n \nDie Schulanlage Steinach verfügt mit dem Allwetterplatz samt Laufbahn über eine wichtige und vielseitig ge-\nnutzte Sportinfrastruktur. Die Anlage steht nicht nur dem obligatorischen Schulsport zur Verfügung, sondern \nwird auch von lokalen Sportvereinen, Jugendgruppen sowie der breiten Bevölkerung intensiv genutzt.  \n \nDie Aussenanlage des Schulareals ist überdies Begegnungsort für Freizeit, Spiel & Spass, der jederzeit unein-\ngeschränkt zugänglich ist. So ist diese Einrichtung ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in der \nGemeinde und dies in mehrfacher Hinsicht: sportlich, gesundheitlich und sozial. \n \nDie bestehende Anlage wurde 1993 erstellt und hat nach Ansicht des Rats ihre vorgesehene Lebensdauer er-\nreicht. Trotz laufender Unterhaltsarbeiten zeigen sich zunehmend alters- und nutzungsbedingte Mängel, die den \nsicheren Betrieb beeinträchtigen. Eine umfassende Sanierung ist daher unumgänglich, um den heutigen Anfor-\nderungen an Sicherheit, Funktionalität und Normkonformität gerecht zu werden. Dabei sind folgende Massnah-\nmen vorgesehen: Rückbau, Sanierung mit einem langlebigen, rutschfesten Belagssystem, Erneuerung der Mar-\nkierungen, Einbau / Erneuerung der sportlichen Ausstattungen u. Geräte, Wiederherstellung der bestehenden \nEntwässerungsfunktionen \n \nDie Sanierungskosten betragen CHF 470’000 und werden über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschrieben, \nwas jährliche Kosten von rund CHF 31’000 erfordert. \n \n \nB. Diskussion \n \nZur Diskussion steht der Antrag über die Sanierung des Allwetterplatzes auf dem Schulareal. GP Aebisegger \neröffnet die Diskussion. \n \n1. Urs Keller stellt fest, dass ein Mattenwagen-Brand auf dem nördlichen Allwetterplatz stattgefunden hat. Er \nmöchte wissen, ob Schadenzahlungen geleistet wurden und ob diese für die geplanten Sanierungsmass-\nnahmen verwendet werden. \n \nGP Aebisegger gibt zur Antwort, dass der Brandstifter ermittelt werden konnte und die Schadensumme voll-\numfänglich an die Gemeinde bezahlt wurde bzw. für die Sanierung verwendet werden kann. \n \n \n2. Beni Müggler erkundigt sich, warum nur der südliche Platz mit Laufbahn saniert wird und beim nördlichen \nTeil, auf dem sich das Handballfeld befindet, auf eine Renovation verzichtet wird. \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass der nördliche Platz bereits einer Sanierung unterzogen wurde und \nsich aufgrund der Expertenmeinung in einem guten Zustand befindet. Dennoch wird diese Fläche im Zu-\nsammenhang mit der Sanierung des Allwetterplatzes Süd ebenfalls aufgefrischt und punktuell ausgebes-\nsert, sodass beide Aussenplätze wieder «neuwertig» sind. \n \n \n→ Die Diskussion wird nicht länger gewünscht. \n \n \n \n\nGemeinde Steinach \n     9 \nC. \nAntrag \n \n1. Für die Sanierung des Allwetterplatzes (Süd) mit Laufbahn auf der Schulanlage soll ein Kredit von CHF \n470’000 bewilligt werden. \n \nGP Aebisegger verliest den Antrag und lässt darüber abstimmen. \n \n \nD. \nBeschluss \n \nFür die Sanierung des Allwetterplatzes mit Laufbahn auf dem Schulareal wird ein Kredit von CHF \n470’000 mit deutlicher Mehrheit und einzelnen Gegenstimmen genehmigt. \n \n \n \n \n5 \nAllgemeine Umfrage \n \nA. \nSachverhalt \n \nNach Erledigung der angekündigten Geschäfte wird die allgemeine Umfrage eröffnet (Art. 45 GG). Dabei kön-\nnen Fragen von allgemeiner Bedeutung über einen Gegenstand aus dem Aufgabenbereich der Gemeinde ge-\nstellt werden. Werden Anträge gestellt, deren Behandlung in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt, so können \nsie beraten, zur Begutachtung und Ausarbeitung eines Beschlussentwurfes an den Rat gewiesen oder verwor-\nfen werden. \n \nB. \nDiskussion \n \nGP Aebisegger informierte einleitend über einige laufende Projekte, deren Bearbeitung oder Umsetzung den \nGemeinderat im Jahr 2026 weiterhin beschäftigen: \n \n• \nLebensraum Gartenhof → Neuausrichtung \nDie Pflegeeinrichtung der Gemeinde Steinach ist seit vielen Jahren defizitär (seit Eröffnung 6 Mio. Fran-\nken), was bei der Bevölkerung zunehmend kritisch beurteilt wird. Dies mündete anlässlich der Bürger-\nversammlung 2025 in einem Antrag, wonach der Gemeinderat Alternativen zur Betriebsführung prüfen \nsoll. Gem. Vorschrift des Gemeindegesetzes sind Gemeindeunternehmen, die im Wettbewerb mit Pri-\nvaten stehen, grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu führen. Leider gelingt dies mit den heutigen Füh-\nrungsstrukturen nicht. Der Rat erhofft sich durch professionelle Strukturen einer privaten Betreiberin \neine wesentliche Verlagerung des finanziellen Risikos. Aus diesem Grund prüft er die Vermietung der \nImmobilie an eine private Trägerschaft. Versorgungssicherheit, Pflegequalität und Preisgestaltung sol-\nlen durch entsprechende reglementarische oder vertragliche Werke gesichert werden.  \n \nFazit: Der erneute Leitungswechsel im Lebensraum Gartenhof wird seitens der Gemeinde bedauert. Er \nsteht jedoch im Zusammenhang mit einer beruflichen Weiterentwicklung des Geschäftsleiters und liegt \nsomit ausserhalb des Einflussbereiches als Arbeitgeber. Dass Veränderungen immer zuerst Besorgnis \nund Unsicherheiten sowohl bei Bewohnenden wie auch bei Mitarbeitenden auslösen, ist gut nachzuvoll-\nziehen. Der Gemeinderat ist dennoch überzeugt, dass die Politische Gemeinde mit ihren Strukturen \nlangfristig nicht die richtige Betreiberin für die Pflegeeinrichtung ist. Gleichzeitig möchte der Rat den \nAuftrag der Bürgerschaft und die gesetzlichen Rahmenbedingungen ernst nehmen und sieht sich des-\nhalb in der Pflicht, nach Alternativen zu suchen. \n \nVerschiedene Beispiele in der Region zeigen, dass Pflegeinstitutionen privater Trägerschaften gut funk-\ntionieren und auch einen guten Ruf geniessen – das ist keineswegs bloss Gemeindeheimen vorbehal-\nten. Private Unternehmen sind gezwungen, eigenwirtschaftlich zu sein, was auch gelingt. \n \n\nGemeinde Steinach \n     10 \nZum weiteren Vorgehen erwähnt GP Aebisegger, dass die Ausschreibung bis Mitte Juli läuft. Anschlies-\nsend folgt im besten Fall die Auswahl der Betreiberin und die Bereinigung der Vertragswerke bis Mitte \nSeptember. Danach soll im Rahmen eines öffentlichen Informationsanlasses über die genauen Pläne \nund die mögliche Betreiberin informiert werden. \n \nEine Änderung der heutigen Organisationsform bzw. der Gemeindeordnung fällt in die Kompetenz der \nBürgerschaft – sie hat deshalb das letzte Wort - im Idealfall anlässlich einer ausserordentlichen Bürger-\nversammlung Ende Oktober/Anfang November dieses Jahres. \n \n• \nBachsanierung Steinach → Projektanpassungen infolge PFAS \nBodenuntersuchungen, die das kantonale Amt für Umwelt verlangte, haben anfangs 2025 die Proble-\nmatik «PFAS» zu Tage gebracht. Auch die von der ursprünglich geplanten Verschiebung der Familien-\ngärten betroffenen Flächen sind belastet, weshalb die Ortsgemeinde als Grundeigentümerin entschie-\nden hat, den Landtausch nicht mehr zu vollziehen. Dies änderte die Ausgangslage für das Projekt inso-\nfern, als dass Fruchtfolgeflächen anderweitig kompensiert werden müssen. Ersatz wurde in Form der \nParzelle «Kehlhof» der Politischen Gemeinde gefunden. Derzeit wird das Projektdossier fertiggestellt \nund soll ab 1. Juni 2026 öffentlich aufgelegt werden. Der Ersatz der SBB-Brücke wurde seitens der SBB \nmit Entscheid vom Januar 2026 genehmigt und dazu ein Zeitfenster ab April 2028 reserviert. \n \n• \nIm Zusammenhang mit dem Entlastungspaket des Kantons sollen Steinacher Schülerinnen und Schüler \nzukünftig die Mittelschulen nicht mehr in Romanshorn (TG), sondern ausschliesslich noch in St.Gallen \nbesuchen. Kürzlich fanden erste Gespräche mit dem Bildungsdepartement statt, wo das weitere Vorge-\nhen besprochen wurde. \n \n• \nDas Dossier der Rahmennutzungsplanung liegt aktuell seit Ende 2025 beim Kanton zur Genehmigung. \nDie Arbeiten zur Aktualisierung der kommunalen Schutzverordnung wurden gestartet. In der 2. Jahres-\nhälfte ist ein öffentlicher Informationsanlass geplant. \n \n• \nDie neue Sporthalle wurde kürzlich fertiggestellt und dem Betrieb übergeben. Am 6. Juni 2026 ist die \nöffentliche Einweihungsfeier im Rahmen eines «Tag der offenen Türen» geplant. \n \n• \nDiese Woche wurden die Batterie-Speichersysteme der Elektrizitätsversorgung auf dem Areal der ARA \nMorgental geliefert. Die Installationsarbeiten sind im Gang, sodass die Batterien ab Juli 2026 ihre Funk-\ntion im Versorgungsnetz aufnehmen können. \n \n \nGP Aebisegger eröffnet die allgemeine Umfrage für weitere Wortmeldungen. \n \n1. Samuel Würth erkundigt sich, weshalb die 11 Mobilheim-Plätze hinter dem Betriebsgebäude, die über einen \nKanalisationsanschluss verfügen, nicht mehr vermietet werden. Er rechnet vor, dass bei einer Jahresmiete \nvon CHF 6'000 mit jährlichen Erträgen von rund CHF 66'000 gerechnet werden könnte. \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass diese Plätze nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Festivitäten des \n1’250-Jahr-Jubiläums und den seinerzeitigen Nutzungsplänen des Gemeinderates auf das Hauptareal wei-\nter östlich verschoben wurden. D.h. die Fläche wurde bewusst für anderweitige Entwicklungen freigespielt. \nEine erneute Erweiterung des Mobilheimparks hat der Gemeinderat geprüft, nachdem bereits an der Bür-\ngerversammlung 2025 eine gleiche Frage geäussert wurde. Hinweis: die Mobilheim-Plätze werden zu CHF \n4'695 (nicht CHF 6'000/a) vermietet. Die fragliche Fläche hinter dem Betriebsgebäude ist und war schon \nimmer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Mobilheime wären in dieser Zone nicht bewilligungsfähig, \nauch wenn sie früher einmal dort standen. Theoretisch wären zusätzliche Mobilheime auf der östlich der \nScheune gelegenen Parkplatz-Fläche denkbar. Allerdings soll diese Fläche, welche nach neuem Zonenplan \nin der Kernzone zu liegen kommt, sinnvollerweise für Wohnzwecke genutzt werden. Diese Entwicklung \nwürde massgeblich behindert, wenn für zusätzliche Mobilheim-Plätze auch wieder mehr Parkplätze langfris-\n\nGemeinde Steinach \n     11 \ntig für Mobilheim-Mieter zur Verfügung stehen müssten. Aufgrund dieser Überlegungen hat der Gemeinde-\nrat darauf verzichtet, auf dem Areal des Weidenhofs (inkl. Grundstück Nr. 1080) zusätzliche Stellplätze für \nMobilheime zu schaffen bzw. ein entsprechendes Bewilligungsverfahren einzuleiten. \n \n \n2. Rolf Ritter dankt und gratuliert dem Gemeinderat zum mutigen und richtigen Schritt, die Neuausrichtung des \nLebensraum Gartenhof an die Hand zu nehmen. Er weist darauf hin, dass in den letzten 5 Jahren insge-\nsamt 2,5 Mio. Franken Defizite durch Steuerfranken finanziert werden mussten. Auch das Legat Anna Mark \nwurde zusätzlich für den Betrieb verwendet. Zudem bestehen bis heute keine Rückstellungen für baulichen \nUnterhalt. Pflegeinstitutionen in umliegenden Gemeinden beweisen, dass kostendeckende Betriebe möglich \nsind. Rolf Ritter rechnet vor, dass seiner Meinung nach ungefähr die Hälfte der Bewohnenden im Gartenhof \nnicht aus Steinach sind. Für diese Personen würden aufgrund der aktuellen Defizite rund CHF 7’000-8'000 \nSteuergeld je Person geleistet. Somit wünscht sich Ritter, dass die Bürgerschaft schon bald über einen \nneuen Lösungsvorschlag des Gemeinderates abstimmen kann. \n \nGR Markus Lanter weist darauf hin, dass das wichtigste am Betrieb des Gartenhofs sei, dass die vorhan-\ndene Kapazität gut ausgelastet ist, damit die Deckungsbeiträge für die bestehenden Kosten (u.a. Infrastruk-\ntur, Personal) möglichst hoch ausfallen. Steinacherinnen und Steinacher hätten bei jeder Vergabe von Pfle-\ngeplätzen immer Vorrang. Dennoch sei es nach der Erweiterung des Betriebs im Jahr 2000 unerlässlich \ngewesen, möglichst rasch eine Vollbelegung zu erreichen, wozu natürlich auch Personen von ausserhalb \nPlätze angeboten wurden. Diese Personen leben teilweise noch heute im Gartenhof, jedoch rechnet Lanter \ndamit, dass sich der Anteil in Zukunft stark reduziert, da von Steinacherinnen und Steinachern eine grosse \nNachfrage besteht. \n \nRolf Ritter ist es ein Anliegen, dass die Rechnung des Pflegeheims kostendeckend ausfällt. Er bleibt dabei, \ndass, solange Steuergeld in den Betrieb fliesst, dieses auch der Pflege von auswärtigen Personen zugute-\nkommt. \n \nDie allgemeine Umfrage wird nicht länger benutzt, weshalb der Versammlungsleiter das Traktandum ab-\nschliesst. \n \n \n \nGP Aebisegger weist darauf hin, dass Stimmberechtigte bis Verhandlungsschluss Einsprache wegen Verfah-\nrensmängeln oder anderen Rechtsverletzungen erheben können (Art. 47 GG). \n \n→ Es wird keine Einsprache erhoben \n \nZusätzlich weist der Versammlungsleiter darauf hin, dass das Protokoll der heutigen Bürgerversammlung ge-\nmäss Gemeindegesetz (Art. 49) 14 Tage nach der Versammlung für 14 Tage auf der Gemeindeverwaltung öf-\nfentlich aufliegt. Die Auflage des Protokolls erfolgt vom 9. April bis 23. April 2026. \n \nEin Dorfleben funktioniere bloss, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren. GP Aebisegger dankt allen, \ndie sich in irgendeiner Form für das Dorfleben in Steinach einsetzen. Aebisegger dankt auch allen Mitarbeiten-\nden der Gemeinde, sei es aus Verwaltung, Werkhof, Schule und Lebensraum Gartenhof sowie den Funktionä-\nren und Kommissionsmitgliedern (Beirat, Kommissionen, Bibliothek, Feuerwehr, etc.). Aebisegger ist stolz und \nerfreut, sich täglich mit den Mitarbeitenden für eine gute Dienstleistungsqualität in der Gemeinde zu engagieren. \n \nEinen besonderen Dank richtet der Gemeindepräsident an Bruno Helfenberger, der während 40 Jahren für die \nGemeinde tätig war. Zuerst als Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und davon 27 Jahre als Gemeinderats-\nschreiber und zuletzt als Aktuar der Sportplatzkommission. Bruno Helfenberger wird als kleines Zeichen der An-\nerkennung seiner Dienste ein Weingeschenk überreicht. Die Versammlung dankt Bruno Helfenberger mit einem \nkräftigen Applaus. \n \n\nGemeinde Steinach \n     12 \nGP Aebisegger dankt im Namen des Gemeinderates herzlich für die Teilnahme an der Bürgerversammlung und \nfür die wohlwollende Zustimmung zu den Anträgen von GPK und Rat. Mit der Einladung zum anschliessenden \nApéro aus der Küche des Lebensraum Gartenhof erklärt der Versammlungsleiter die Bürgerversammlung offizi-\nell für geschlossen. \n \n \nSchluss der Versammlung: 21.30 Uhr \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \nGEMEINDERAT STEINACH \nDer Vorsitzende \nDer Protokollführer \nMichael Aebisegger \nReto Schneider \nGemeindepräsident \nGemeinderatsschreiber \n \n \n \n \nVerteiler \n• \nAmt für Gemeinden und Bürgerrecht, Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen  \n(1 Protokoll BüV und 2 Amtsberichte, je 2 x detaillierte Bilanz, Jahresrechnung nach funkt. Gliederung, Investitionsrechnung und Anhang) \n• \nGemeinderat \n• \nGeschäftsprüfungskommission \n• \nAkten Protokolle Bürgerversammlungen",
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