Gericht erkennt «rassistische Hetze» in Zürcher SVP-Mitteilung zu Eritreern an; Ex-Parteipräsident Patrick Walder freigesprochen; Verfasser bleibt unbekannt, siebenjährige Ermittlungen erfolglos; Richter betonen Diskriminierungsverbot.

SVP-Medienmitteilung ist rassistisch und diskriminierend - SP Dübendorf
Likely publishing date: 2026-04-08

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SVP-Medienmitteilung ist rassistisch und diskriminierend

In einer Medienmitteilung der Zürcher SVP vom Juli 2019 waren Eritreer als «nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet worden. Die SVP Kanton Zürich nimmt am 1. April 2026 mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Dübendorfer Gemeinderat, Kantonsrat und ehemalige Parteipräsident Patrick Walder nun definitiv freigesprochen worden ist. Der Freispruch sei ein wichtiges Signal für eine lebhafte Demokratie, in der die freie Meinungsäusserung das oberste Gut überhaupt sei. Was die SVP dabei natürlich grosszügig verschweigt, ist die Einschätzung des Richters: Das Gericht in Uster hat eine «rassistische Hetze» der SVP anerkannt. Die SVP-Medienmitteilung sei eine «undifferenzierte Verallgemeinerung», weil alle Eritreer als «nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet worden seien, hatte der Richter bei der Urteilseröffnung festgehalten. «Damit wird ein feindseliges, diskriminierendes Klima geschaffen», sagte der Richter.

In einem Punkt hat die SVP in der aktuellen Mitteilung vom 1. April hingegen Recht: Die Schweiz ist zum Glück noch ein Land, in dem freie Meinungsäusserung möglich ist – im Gegensatz zu den USA, wo das grosse Vorbild der SVP regiert, auf die Medien direkten Einfluss nimmt, hemmungslos lügt und Journalistinnen und Journalisten beschimpft. Gleichzeitig zeigt das aktuelle Urteil erfreulicherweise, dass Richter Diskriminierung und Rassismus in der Schweiz anprangern und ein griffiges Diskriminierungsverbot in unserer Bundesverfassung bzw. eine griffige Rassismus-Strafnorm im Strafgesetzbuch verankert sind.

Stossend ist lediglich, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft offenbar bei der Abklärung des Sachverhalts während sieben (!) Jahren nicht fähig oder willig war, in Erfahrung zu bringen, wer in der grössten Kantonalpartei diese Medienmitteilung vom Juli 2019 verfasst hat und dass der Verfasser des rassistischen und diskriminierenden Inhalts nun straffrei davonkommt und sich aus der Verantwortung stiehlt. So viel zum von der SVP immer wieder geforderten harten Durchgreifen des Rechtsstaats. Nun werden wir leider nie herausfinden, ob bei uns in Dübendorf – wie es die SVP wohl ausdrücken würde – ein schwarzes Schaf im Gemeinderat sitzt.

Remo Streich, Vorstandsmitglied SP Dübendorf

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Source: https://spduebendorf.ch/blog/2026/04/08/svp-medienmitteilung-ist-rassistisch-und-diskriminierend/
Published: 2026-04-09T02:01:00Z
Topics: discrimination, racism, court, political parties and movements
Locations: Uster, Eritrea, Switzerland, United States