Kein Durchbruch bei Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg; Regierungsbi

Kein Durchbruch bei Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg; Regierungsbildung stockt; Wirtschaftsverbände üben Druck aus; Diskussion um Machtverteilung; spekulatives Feilschen um Schlüsselministerien.

Gespräche zwischen Grünen und CDU: Bislang kein Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-09

Gespräche zwischen Grünen und CDUBislang kein Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen

Die Einigung im Nachbarland Rheinland-Pfalz hat keinen Impuls gebracht. Am Mittwoch gab es erneut Gespräche zwischen Grünen und CDU – aber bislang keinen offiziellen Abschluss.

Auf der Zielgeraden gab es offenbar doch mehr Redebedarf als gedacht. Nachdem sichGrünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am Dienstagzuversichtlich gezeigt hatte, sindGrüneundCDUam Mittwoch offenbar noch zu keinem Abschluss der Sondierungsverhandlungen gekommen. Özdemir hatte am Dienstag gesagt, er gehe davon aus, „dass wir heute durchkommen“.

Hagel hat sich zu einem Zeitplan noch nicht geäußert

CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte sich allerdings noch nicht festgelegt: „Es gibt keinen Grund irgendwas zu verzögern. Es gibt aber auch überhaupt keinen Grund zum Hudeln, würde man auf Schwäbisch sagen“, hatte er am Dienstag gesagt. Hudeln bedeutet im Schwäbischen, etwas zu überstürzen. Ohnehin hat Hagel bereits angekündigt die Ergebnisse mit CDU-Gremien, sprich Fraktion und Landesvorstand, diskutieren zu wollen, bevor Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

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Im Nachbarland Rheinland-Pfalz hatten sich CDU und SPD deutlich schneller zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. In der Nacht zum Mittwoch waren sich der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der noch amtierende Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) einig geworden. Im Nachbarland war am 22. März – zwei Wochen nachBaden-Württemberg– gewählt worden.

Auch in Rheinland-Pfalz gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Auch in Rheinland-Pfalz hatte es kurz vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben – am Ende lag die CDU vorn und die SPD muss nach 35 Jahren die Staatskanzlei abgeben. Das Ergebnis war aber nicht so knapp ausgefallen wie in Baden-Württemberg. Die Grünen hatten in Baden-Württemberg zwar einen halben Prozentpunkt Vorsprung vor der CDU und beanspruchen daher das Amt des Ministerpräsidenten. ImLandtaghaben CDU und Grüne aber gleich viele Abgeordnete.

Es wird erwartet, dass sich die CDU diese Patt-Situation teuer bezahlen lässt. So wird davon ausgegangen, dass die Christdemokraten Anspruch auf wichtige Ministerien wie zum Beispiel Finanzen oder Innenpolitik erheben könnten. Auch über den Posten des Landtagspräsidenten, der üblicherweise von der stärksten Fraktion besetzt wird, wird spekuliert.

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Zwar beteuerte CDU-Landeschef Manuel Hagel zuletzt: „Uns als CDU geht es nicht um Posten, uns geht es jetzt um Inhalte.“ Doch so recht zu glauben, scheint das auch nichtCem Özdemir, der betonte die von ihm viel zitierte Augenhöhe werde sich auch „abbilden in der Frage, wie die Machtarithmetik verteilt wird.“

Kritik aus Reihen der CDU

Wann es in die Koalitionsverhandlungen geht, ist also nach wie vor unklar. Die Ungeduld im Land – vor allem in der Wirtschaft – wächst. „Trägheit oder Langsamkeit auszustrahlen, ist falsch“, sagte der Stuttgarter IHK-Vorsitzende Claus Paal, selbst CDU-Mitglied, in einem Interview. „Wer weiterhin behauptet, es bestehe keine Eile mit der Bildung einer Regierung, wer suggeriert, man könne die Legislaturperiode gemütlich angehen und die Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen, der liegt einfach falsch.“

Handwerkspräsident Rainer Reichhold hatte bereits vor Ostern auf einen Durchbruch in Richtung Koalitionsverhandlungen gehofft. Im Wahlkampf sei eine Politik unter dem Motto „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ versprochen worden. Den Worten müssten jetzt spürbare Taten folgen. „Die Wirtschaft erwartet, dass die Wahlsieger loslegen und ihre Ankündigungen umsetzen“, sagt Reichhold.

VomEnde her gesehen ließ Manuel Hagel zuletzt allerdings keinen Zweifel am Zeitplan. Am 13. Mai – einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags – werde der Ministerpräsident gewählt, hatte er vorige Woche gesagt: Zuvor sind Anfang Mai Sitzungen von CDU-Gremien und am 9. Mai Parteitage sowohl von Grünen als auch von CDU geplant, die den dann ausgehandelten Koalitionsvertrag bestätigen sollen. Den Verhandlungsteams bleiben also gut drei Wochen – vorausgesetzt, sie können kommende Woche starten.

An den Sondierungen wird sichtbar, wie Grüne und CDU künftig regieren könnten. Dass etwas Neues entsteht, müssen beide Seiten noch unter Beweis stellen, kommentiert Annika Grah.

Parteien sollen weniger, Eltern, Lehrer und Schulforscher mehr Einfluss auf die Schulpolitik bekommen. Das verspricht eine Initiative sich von einer neuen Kommission beim Landtag.

Bislang kein Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen

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