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  "description": "Länder fordern mehr Mitspracherecht und ausreichende Finanzmittel vom Bund, inklusive direkter Weitergabe von EU-Geldern und Einhaltung Finanzausgleich; einstimmige Anträge für steuerliche Entlastung von Ehrenamt und Abschaffung Doppelgleisigkeiten.",
  "articleBody": "Länder pochen auf ausreichend Finanzmittel - tirol.ORF.at\nLikely publishing date: 2026-04-10\n\n10.04.2026 16.06 Online seit heute, 16.06 Uhr\n\nLänder pochen auf ausreichend Finanzmittel\n\nDie Finanzreferenten der Bundesländer haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Innsbruck anhand mehrerer Beschlüsse einen Forderungskatalog an den Bund vorgelegt. Die Länder wollen „für ihre Aufgaben mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, LH Anton Mattle (ÖVP).\n\nDie Länder wollen „bei der Budgeterstellung mit am Tisch sitzen“, forderte Mattle im Innsbrucker Landhaus. Selbiges gelte für eine Einbindung der Länder bei Bundesfinanzrahmengesetzen. Man wolle sicherstellen, dass das Budget „nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden“ gehe und dass die im Finanzausgleich vereinbarten Maßnahmen – wie die Kostenübernahme des Bundes für das pädagogische Personal an Pflichtschulen sowie die Umwandlung des Pflege- und Zukunftsfonds in Ertragsanteile – auch eingehalten und in folgenden Bundesfinanzrahmengesetzen verankert werden.\n\nIn puncto Budgeterstellung hielt Mattle jedenfalls fest, dass die Länder zwar ihren Beitrag leisten werden, keinesfalls jedoch auf Ertragsanteile verzichten könnten. Man werde weiterhin „jeden Euro zweimal umdrehen“ und auch die eigene „Mitarbeiterstruktur“ hinterfragen. Zudem gelte es – auch im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – „Doppelgleisigkeiten“ abzuschaffen, „hier liegt meiner Meinung durchaus Potenzial“. Die Verantwortung sah der Tiroler Landeshauptmann und Finanzreferent insgesamt aber bei Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ): „Hier ist es durchaus die Aufgabe des Herrn Finanzministers, nach Möglichkeiten zu suchen und Mitteleinsparungen zu finden.“\n\nVerteilung von EU-Geldern an Länder im Visier\n\nZudem pochten die Finanzreferenten auf die Weitergabe von EU-Geldern an die Länder. Der Tiroler Landeschef nahm dabei EU-Fördergelder für regionale Entwicklung ins Visier, die künftig nicht mehr direkt an die Bundesländer, sondern an die Nationalstaaten ausbezahlt und von dort weiterverteilt werden sollen. Diese Gelder „gehören in die Länder“, forderte Mattle auch hier im Namen seiner Finanzreferentenkollegen eine Einbindung „von Anfang an“.\n\nDie Bundesländer orteten zudem eine noch ausständige Ausschüttung von EU-Geldern aus dem Aufbau- und Resilienzfonds. Laut Mattle fehlten hier noch rund 167 Millionen Euro, die den Ländern eigentlich noch zustehen würden. „Da ist ein nicht unerheblicher Restbetrag offen“, schloss sich auch seine Salzburger Amtskollegin Karoline Edtstadler (ÖVP) der Forderung vehement an: „Das Geld steht uns zu und das brauchen wir auch in den Regionen.“\n\nBei der Landesfinanzreferentenkonferenz, bei der bis auf die Kärntner Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig und den burgenländischen Finanzlandesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) alle ressortzuständigen Politiker persönlich anwesend waren, standen insgesamt 18 Tagesordnungspunkte und Anträge am Programm. Sie wurden allesamt einstimmig angenommen. Darunter befand sich auch ein Antrag zur steuerlichen Entlastung des Ehrenamts. So sollen etwa Reiseaufwandsentschädigungen und Ausrüstungen für alle Vereine steuerbefreit bzw. steuerlich absetzbar sein, lautete die Forderung.",
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