---
title: "Ergänzungsantrag Die Linke Hamburg-Nord will Sondermittel-Nutzung erweitern; Betriebe im Pilotprojek"
sdDatePublished: "2026-04-13T22:09:00Z"
source: "https://bv-hh.de/hamburg-nord/documents/ergaenzungsantrag-der-fraktion-die-linke-hamburg-nord-zum-top-6-3-pilotprojekt-nette-toilette-in-barmbek-nord-umsetzen-223292"
topics:
  - name: "local government policy"
    identifier: "20001265"
  - name: "public housing"
    identifier: "20001290"
  - name: "water supply"
    identifier: "20000270"
locations:
  - "Hamburg"
  - "Hamburg-Nord"
  - "Germany"

---


Ergänzungsantrag Die Linke Hamburg-Nord will Sondermittel-Nutzung erweitern; Betriebe im Pilotprojekt Nette Toilette Barmbek-Nord können Investitionen tätigen, um zugleich als Refill-Stationen für Trinkflaschen zu dienen.

---

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke Hamburg-Nord zum Top 6.3 Pilotprojekt "Nette Toilette" in Barmbek-Nord umsetzen
Likely publishing date: 2026-04-13

Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke Hamburg-Nord zum Top 6.3 Pilotprojekt "Nette Toilette" in Barmbek-Nord umsetzen

Letzte Beratung: 13.04.2026Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-DulsbergÖ 6.4

Öffentliche Toiletten und öffentliche Trinkwasserbrunnen haben gemein, dass wir im BezirkHamburg-Nord mehr davon brauchen, aber Neueinrichtungen regelmäßig an mangelnden Finanzmitteln scheitern.

Das Projekt „Nette Toilette“gibt auf dieses Problem eine Antwort, indem Geschäfte, Gastronomiebetriebe etc. gefördert werden, wenn sie ihre Toiletten zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen. Die Kosten sind überschaubar und mit begrenzten Mitteln entstehen vielezusätzliche öffentliche Toilettenfür die Bevölkerung.

Einen ähnlichen Gedanken wie „Nette Toilette“verfolgt auch das Refill-Projekt des Vereins a tip: tap e.V. bei dem Geschäfte, Gastronomiebetriebe, Vereine–und seit der letzten Sitzung der Bezirksversammlung–auch das Bezirksamt Hamburg-Nord anbieten, mitgebrachte Trinkflaschen zu befüllen und so den Mangel an öffentlichen Trinkwasserzapfstellen zu verringern.

So liegt es nahe, dass die Partnerbetriebe des Projekts „Nette Toilette“sich auch als Refill-Stationen registrieren. Voraussetzung dafür ist, dass die Partnerbetriebe die Hygiene-Anforderungen erfüllen, zu denen gehört, dass man eine Trinkflasche unter den Wasserhahn halten kann ohne diesen zu berühren. Handwaschbecken haben ofteine geringe Tiefe undsehr niedrige Wasserhähne, so dass man einen anderen Wasserhahn und oder Handwaschbecken anbringen müsste, um beim Refill-Programm mitzumachen.

Damit möglichst viele Partnerbetriebe der Netten Toilette auch gleichzeitig Refill-Stationen werden und damit zwei Probleme gleichzeitig angegangen werden können, sollen die Sondermittel ggf. auch für die Anschaffung von geeigneten Wasserhähnen und oderHandwaschbecken verwendet werden dürfen.

Daher mögedasPetitum des Antrag 6.3um folgendenPunkt ergänzt werden:

2. Die Sondermittel können auch für die Anschaffung eines geeigneten Wasserhahns und oderHandwaschbeckens verwendet werden, wenn Partnerbetriebe der „Netten Toilette“darüber hinaussichauch als Refill-Stationregistrierenmöchten und es dafür einer Investition bedarf, um die Hygiene-Anforderungen zu erfüllen.

Für Die Linke FraktionWiebke Fuchs, Volker Honold, BjørnKnutzen, Dino Ramm

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Hosting gesponsert von:Gebäudereiniger Software Fortytools