Fraktionsübergreifender Antrag für zusätzliche Finanzierung Harburger Stadtteilkultur, gefordert werden mindestens 457.000 Euro jährlich zusätzlich zum aktuellen Budget; Ziel: strukturelle Unterfinanzierung Harburgs ausgleichen, andere Bezirksbudgets bleiben unberührt.
22-1654 - Gemeinsamer Antrag Die Linke, CDU, SPD, Grüne, … - Harburg Likely publishing date: 2026-04-13
Gemeinsamer Antrag Die Linke, CDU, SPD, Grüne, Volt, FDP und den fraktionslosen Abgeordneten Dennis Wacker (SPD), Mehmet Kizil (SPD), Benizar Gündogdu (SPD) und Markus Sass (SPD) Auskömmliche Finanzierung der Harburger Stadtteilkultur sicherstellen - Rahmenzuweisung 2027
Die Verteilung der Mittel für die Stadtteilkultur in Hamburg (Rahmenzuweisung BKM) ist historisch gewachsen. Die Bezirksversammlung Harburg hat in der Vergangenheit fraktionsübergreifend wiederholt auf die dabei bestehende Benachteiligung des Bezirks Harburg hingewiesen. Während andere Bezirke deutlich höhere Pro-Kopf-Zuweisungen erhalten, ist eine angemessene Entwicklung der Soziokultur und Förderung kultureller Projekte in Harburg unter den aktuellen Bedingungen und gerade auch hinsichtlich der Sozialstruktur des Bezirks nicht in ausreichender Weise möglich.
Lange Zeit wurde diese Ungleichbehandlung mit einer Passage in der „Globalrichtlinie Stadtteilkultur“ gerechtfertigt, die auf „gewachsene Strukturen und Milieus“ verwies. Mit der Streichung dieser Passage hat der Senat richtigerweise anerkannt, dass eine solche Argumentation nicht mehr zeitgemäß ist. Allerdings blieben die entsprechenden finanziellen Konsequenzen bisher aus. Eine bloße „Umverteilung“ innerhalb des bestehenden Gesamtbudgets der Hamburger Stadtteilkultur erscheint unrealistisch, da sie zu Lasten anderer Bezirke ginge und dort notwendige Strukturen gefährden würde.
Das Bezirksamt Harburg hat in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2027
28 strukturelle Mehrbedarfe von 915.000 Euro angemeldet, um zentrale Einrichtungen wie das Kulturhaus Süderelbe, das Netzwerk SuedKultur, das Kulturwohnzimmer, die Geschichtswerkstatt Süderelbe und weitere Angebote abzusichern, sie zu professionalisieren und auch neue Projekte zu ermöglichen. Harburg hat mit dem Kulturentwicklungsplan (KEP) und dem Runden Tisch Kultur Vorarbeit geleistet, die nun finanziell unterfüttert werden muss.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gegenüber dem Senat und den zuständigen Fachbehörden darauf hinzuwirken, den Gesamtetat der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Doppelhaushalt 2027
28 entsprechend der vom Harburger Bezirksamtsleiter bereits angemeldeten strukturellen Mehrbedarfe um mindestens 457.000 Euro jährlich zu erhöhen.
Diese zusätzliche Summe soll gezielt dem hinsichtlich seiner Sozialstruktur besonders geforderten Bezirk Harburg zugeschlagen werden, um die spezifische strukturelle Unterfinanzierung abzumildern, ohne die Budgets anderer Bezirke zu schmälern.
Die zusätzlichen Mittel sollen primär dazu eingesetzt werden, die vom Bezirksamt Harburg angemeldeten strukturellen Mehrbedarfe zu decken.
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