Selbstbefassung zum Volksabstimmungsgesetz geplant; Bürgerschaftsausschuss thematisiert Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Bezirken; Durchführung einer Anhörung beschlossen; federführend Verfassungs- und Bezirksausschuss, mitberatend Sozialausschuss.
Likely publishing date: 2026-04-16
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Sitz
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20095 Hamburg
Hamburg, den 16. April 2026
Die Vorsitzende des Ausschusses, Carola Veit (SPD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen.
Tagesordnung: 1. Drs. 23/269 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Juni 2024: „Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Bezirken“ – Drs. 22/15529 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)
– Der Verfassungs- und Bezirksausschuss ist federführend und der Ausschuss für Soziales und Integration ist mitberatend. – 2.
Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO zum Thema „Volksabstimmungsgesetz“ hier: Beschlussfassung über die Selbstbefassung sowie über die Durchführung einer Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 GO 3.
Verschiedenes
Hinweis: Die Sitzungsdauer wird voraussichtlich 2 Stunden betragen.
Die nächste Sitzung des
Verfassungs- und Bezirksausschusses
findet statt am
Donnerstag, dem 23. April 2026, um 14:00 Uhr
im Rathaus, Raum 151.