Selbstbefassung zum Volksabstimmungsgesetz geplant; Bürgerschaftsausschuss thematisiert Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Bezirken; Durchführung einer Anhörung beschlossen; federführend Verfassungs- und Bezirksausschuss, mitberatend Sozialausschuss.

Likely publishing date: 2026-04-16

 
 
hamburgische-buergerschaft.de 
 
Bürgerschaftskanzlei 
Gremienbetreuung 
 
Manuela Knieler 
Tel. 040 428 31-2396 
manuela.knieler@bk.hamburg.de 
 
Postfach 100902 
20006 Hamburg 
 
Sitz 
Schmiedestraße 2  
20095 Hamburg 
 
 
Hamburg, den 16. April 2026 
 
 
 
 
 
Die Vorsitzende des Ausschusses, Carola Veit (SPD), bittet die Mitglieder sowie ständigen 
Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen. 
 
Tagesordnung: 
1. 
Drs. 23/269 
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Juni 2024: „Mitbestimmung von 
Menschen mit Behinderungen in den Bezirken“ – Drs. 22/15529 
(Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) 
 
– Der Verfassungs- und Bezirksausschuss ist federführend und der 
Ausschuss für Soziales und Integration ist mitberatend. – 
2. 
 
Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO zum Thema 
„Volksabstimmungsgesetz“ 
hier: Beschlussfassung über die Selbstbefassung sowie über die 
Durchführung einer Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 GO 
3. 
 
Verschiedenes 
 
Hinweis: Die Sitzungsdauer wird voraussichtlich 2 Stunden betragen. 
 
Die nächste Sitzung des  
 
Verfassungs- und Bezirksausschusses 
 
findet statt am  
 
Donnerstag, dem 23. April 2026, um 14:00 Uhr 
 
im Rathaus, Raum 151.

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Source: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1088610/5a6e55080f86cdeab1b22822b1c076a5/260423-dl-data.pdf
sdDatePublished: 2026-04-16T10:01:00Z
Topics: disabilities, local government policy
Locations: Hamburg