Bundestag diskutiert Gesetzentwurf für Spritsteuer-Senkung; geplante Entlastung von Autofahrern und Betrieben um 1,6 Milliarden Euro; keine Verpflichtung für Mineralölkonzerne, Steuersenkung weiterzugeben; Entscheidung in Sondersitzung.
Gesetzentwurf: Bundestag berät über Spritsteuer-Senkung Likely publishing date: 2026-04-16
PolitikGesetzentwurf: Bundestag berät über Spritsteuer-Senkung
Am Donnerstag bringen Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Spritsteuer-Senkung in den Bundestag ein. Geplant ist, dass mit diesem Gesetz die Steuern auf Diesel und Benzin vom 1. Mai bis Ende Juni um etwa 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Somit sollen Autofahrer und Betriebe um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Dies ist jedoch davon abhängig ob die Mineralölkonzerne die Senkung an den Zapfsäulen weitergeben. Dafür sieht der Entwurf keine Verpflichtung vor. Am 24. April wird in einer Sondersitzung darüber entschieden.
Gesetzentwurf: Bundestag berät über Spritsteuer-Senkung