Sachbeschädigung und Körperverletzung bei Versammlungen in Braunschweig; Versuche, Aufzüge zu stören, von Polizei unterbunden; mehrere Versammlungen mit bis zu 620 Teilnehmenden; Verfahren eingeleitet.

POL-BS: Versammlungen am Samstag | Presseportal

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Am heutigen Samstag waren im Braunschweiger Stadtgebiet mehrere Versammlungen angezeigt. Darunter das “Das 8. Große Treffen der Bundesstaaten. Frieden, Freiheit, Souveränität, Heimat und Weltfrieden” und eine Versammlung des Bündnisses gegen Rechts unter dem Namen"Wir für eine solidarische Stadt gegen Reichsbürger*innen!" auf dem Schlossplatz.

Eine weitere Versammlung, angezeigt durch Studierende gegen Rechts, setzte sich gegen 11:50 Uhr am Hauptbahnhof mit einem Aufzug in Bewegung und erreichte um 12:40 Uhr ohne Vorkommnisse mit rund 240 Personen den Schlossplatz. Die Versammlung vom “Bündnis gegen Rechts” hatte in der Spitze 620 Teilnehmende.

Um 12:45 Uhr versammelten sich etwa 50 Personen, darunter ehemalige Teilnehmer der o.a. Versammlungen, in der Nähe des “Gewerkschaftshauses” in der Wilhelmstraße zu einer Spontanversammlung bis etwa 14:00 Uhr. Daraus entwickelte sich um 13:20 Uhr eine weitere Spontanversammlung mit 15 Teilnehmenden auf der Straße. Diese Versammlung wurde polizeilich auf die Nutzung des Gehweges beschränkt, um die Aufzugsroute des “Treffens der Bundesstaaten” frei zu halten.

Das “Treffen der Bundesstaaten” setzte sich um 13:00 Uhr zu dem angezeigten Aufzug vom Schlossplatz aus mit 360 Teilnehmenden in Bewegung. Währenddessen kam es vereinzelt zu Versuchen, auf die Aufzugstrecke zu gelangen und diesen zu stören. Durch begleitende Polizeibeamte gelang es, die Störungen durch Abdrängen der Personen zu verhindern.

Als diese Versammlung um 14:45 Uhr wieder den Schlossplatz erreichte, kam es dort zu einer Sachbeschädigung an einem Plakat durch einen ehemaligen Teilnehmer der Versammlung des “Bündnisses gegen Rechts”. Gegen den Täter wurde ein Verfahren eingeleitet und er erhielt einen Platzverweis.

Während der anschließend noch folgenden Redebeiträge kam es am Rand der Versammlung zu einer Beleidigung und Körperverletzung zum Nachteil eines Teilnehmers des “Treffens der Bundesstaaten”. Eine Solidarisierung von etwa 30 unbeteiligten Personen wurde ebenfalls durch Einsatzbeamte unterbunden. Ein Verfahren wurde eingeleitet. Alle Versammlungen waren gegen 18:15 Uhr ohne weitere Vorkommnisse beendet.

Gesamteinsatzleiter Thomas Bodendiek zieht folgendes Fazit: “Ich bin mit dem Einsatzverlauf zufrieden. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit konnte durch das polizeiliche Einsatzkonzept gewährleistet werden. Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die taktisch verantwortungsbewusst agiert haben.”

Polizei BraunschweigPI Braunschweig, ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 0531

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POL-BS: Zeugenaufruf - versuchter Raub

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