OB Knecht kritisiert Sondierungspapier der künftigen Landesregierung für fehlende Berücksichtigung von Kommunen; finanzielle Engpässe bei Kinderbetreuung; Kostenlast bei Kitas belastet Ludwigsburg; Forderung nach vollständiger Finanzierung.
Neue Landesregierung: OB Knecht kritisiert Sondierungspapier: „Kein Punkt richtet sich an Kommunen“ - Landkreis Ludwigsburg
Neue LandesregierungOB Knecht kritisiert Sondierungspapier: „Kein Punkt richtet sich an Kommunen“
Die künftige baden-württembergische Landesregierung hat sich in dieser Woche auf ein Sondierungspapier geeinigt. Ludwigsburgs Oberbürgermeister sieht einen gravierenden Schwachpunkt.
Mehr als 40 Punkte umfasst das Sondierungspapier, auf dessen Grundlage die Grünen und die CDUkünftig Baden-Württemberg regieren wollen. Wenn es nach Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht geht, fehlt dennoch ein zentraler Aspekt: Knecht sieht die Wichtigkeit der Kommunen nicht angemessen berücksichtigt.
„Es gibt keinen Punkt, der sich ausdrücklich und ausschließlich an die Kommunen richtet, ihre Rolle als Fundament der öffentlichen Verwaltung hervorhebt und ihre Bedeutung für das Staatswesen entsprechend würdigt“, wird Knecht in einer Pressemeldung von Freitag zitiert. Er hätte sich insbesondere gewünscht, dass die Sondierung von Grünen und CDU Aufgaben, Belastungen und zentrale Funktion der Kommunen thematisiert hätte.
In erster Linie geht es dem OB dabei laut Mitteilung ums Geld: Es wäre wichtig gewesen, die Wichtigkeit der Kommunen explizit festzuschreiben, sodass sich daraus „eine verlässliche und grundlegende Förderzusage ableiten lässt“. Schließlich sei eine angespannte kommunale Finanzlage mit Haushaltssperren oder dem Zurückstellen notwendiger Investitionen vielerorts Realität –auch in Ludwigsburg.
Ludwigsburgs OB KnechtPriorität Bildung: „Darf nicht vom Geld der Eltern abhängen“
Als hilfreichen, aber nicht ausreichenden Schritt bewertet Knecht den Plan der künftigenLandesregierung, das letzte Kindergartenjahr sowohl für Eltern als auch für Kommunen kostenfrei werden zu lassen. „Das verschafft uns zwar mit einer Kostensenkung von 4,65 Millionen Euro finanziell etwas Luft“, so Knecht. „Dennoch bleibt der übrige Bereich bei der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen weiterhin deutlich unterfinanziert zu Lasten der Kommunen.“
7,35 Millionen Euro Kosten für Kitas bleiben
Die müsse laut Pressemeldung auch künftig Betriebskosten der freien Träger mit 63 Prozent bezuschussen, erhalte aber vom Land dafür nur 20 Prozent Zuschuss – 7,35 Millionen Euro jährlich müsse die Stadt weiterhin selbst aufbringen. „Das ist immer noch eine dramatische Lücke für Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen. Daher bestehen wir auf unserer Forderung, dass das Land nicht nur letztes Kitajahr, sondern die gesamte Zeit angemessen finanziert“, betont Knecht.
Unzureichend berücksichtig sieht er außerdem, die freiwilligen Aufgaben der Kommunen in Sport, Kultur, Sozialem und Wirtschaft – es könne nicht sein, dass sich Kommunen kaputt sparten und mitunter Gewerbesteuern erhöhen zu müssen: „Das läuft wiederum dem wirtschaftsnahen Ansatz des Koalitionspapiers zuwider.“
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