Vestager erhält Theodor-Heuss-Preis für Durchsetzung fairer Digitalmarkt-Regeln, milliardenschwere Strafen gegen Apple und Google, Kampf gegen Marktmacht US-Tech-Konzerne, Kritik von Trump, Lob für Verteidigung europäischer Souveränität.
Heuss-Preis an Margrethe Vestager: Das Denken von Theodor Heuss in die digitale Welt übersetzt - Politik
Heuss-Preis an Margrethe VestagerDas Denken von Theodor Heuss in die digitale Welt übersetzt
Die frühere EU-Kommissarin Vestager erhält im Stuttgarter Haus der Wirtschaft den Theodor-Heuss-Preis. Ihr Vermächtnis sind Regeln, die Freiheit erst ermöglichen.
Ihr Lieblingstier sei der Elefant, hat Margrethe Vestager in einem Interview verraten. Nichts an ihrem Erscheinungsbild hätte das vermuten lassen. Die Herrschaften, welche die digitale Welt zu monopolisieren versuchen, werden inzwischen aber erahnen, was sie mit Elefanten gemeinsam hat. Mit elefantöser Wucht trotzte sie deren Marktmacht: eine der letzten Liberalen Europas, die vor den libertären Tech-Giganten aus Amerika nicht kapituliert hat.
Apple,Googleund andere Konzerne, denen Vestager die Stirn bot, waren noch nicht erfunden, alsTheodor Heussdie Deutschen das kleine Einmaleins einer freiheitlichen Demokratie lehrte. Mit Heuss verbindet sie aber sehr viel: etwa die Erkenntnis, dass Demokratie „kein Erbstück, kein Selbstläufer“ sei, sondern immer wieder von Neuem verteidigt werden müsse. So formulierte es Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Bundespräsidenten und Vorsitzender der nach ihm benannten Stiftung mit Sitz in Stuttgart. Im Geiste des liberalen Ahnherrn habe Vestager alles daran gesetzt, Macht zu begrenzen. Diesem Ansinnen und der Courage, die es verlangt, gilt der 61. Theodor-Heuss-Preis, der am Samstag im Stuttgarter Haus der Wirtschaft verliehen wurde.
Die Dänin, von 2014 bis 2024 EU-Kommissarin für Wettbewerb, zählte zu den mächtigsten Frauen in Brüssel. „Kaum jemand verkörpert das Selbstbewusstsein Europas so selbstverständlich wie sie“, lobte sie die „Zeit“. Die „Welt“ nannte sie einen „Star der EU-Kommission“. Sie selbst sagte über sich: „Ich sorge dafür, das niemand glaubt, über dem Gesetz zu stehen.“
Gegen Apple erstritt sie im Kampf um unberechtigte Steuervorteile eine Rekordsumme von 13 Milliarden Euro. Vor dem Europäischen Gerichtshof obsiegte sie gegen Google. Der Konzern wurde wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro belegt. Das sind nur die prominentesten zwei unter hunderten von Rechtsstreitigkeiten, in denen Vestager die Regeln eines freien und fairen Wettbewerbs verteidigte.
Klarsicht, Mut und beharrlicher Wille
Die Sozialdemokratin Gesine Schwan, zweimal bei dem Versuch gescheitert, Theodor Heuss als Staatsoberhaupt nachzufolgen, würdigte Vestagers „Klarsicht, Mut und beharrlicher Wille“ bei zahllosen Versuchen, der „Reichweite kapitalistischer Konzerne, die sich nicht einschränken lassen wollen“, Grenzen zu setzen.
Allen, die darin nicht auf Anhiebein liberales Motiverkennen, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen: „Wo Macht zu stark konzentriert ist, da schrumpft die Freiheit.“ Sie verwies auf „Gemeinsamkeiten von Demokratie und Marktwirtschaft“. Beide beruhten letztlich auf gleichen Prinzipien: auf klaren Regeln, verlässlichen Verfahren und der Überzeugung, dass Macht nicht schrankenlos sein dürfe.
Trump verunglimpfte sie als USA-Hasserin
Was Vestager als oberste Wettbewerbshüterin der EU angetrieben habe, sei keineswegs „antiamerikanischer Trotz“, sondern das Streben nach einer europäischen Souveränität gewesen, die Schnitzer als „existenzielle Notwendigkeit“ bezeichnete: „Wir werden unabhängiger werden müssen.“ Der Politik in Europa riet sie, sich „auf diese Priorität zu konzentrieren, statt über Nichtigkeiten zu streiten“. Vestager habe sich für Regeln eingesetzt, „die Freiheit nicht einschränken, sondern erst ermöglichen“.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin undeine der prägenden Frauen in der FDP, würdigte Vestagers „entschlossenen Einsatz gegen marktbeherrschende Einflüsse“. Sie habe „weltweit Maßstäbe für faire Regulierung gesetzt“. Von Donald Trump wurde Vestager einst als „Tax-Lady“ und USA-Hasserin beschimpft. Sie selbst verteidigte sich in Stuttgart gegen den Vorwurf, ihre Regulierungspolitik sei radikal gewesen. Es sei nicht radikal, sondern normal, auf Regeln, fairen Wettbewerb und offene Märkte zu pochen. Radikal seien vielmehr jene, die behaupten, Technologie reguliere sich selbst. Ihr Ratschlag an alle Zeitgenossen laute, ein Leben zu führen, ohne „digital abhängig“ zu werden.
In Erinnerung an das geistige Erbe von Theodor Heuss sagte sie: Demokratie sei „eine reale Geschichte, nicht nur Wörter auf Papier“. Demokratie sei nicht ein bloßes Ziel, sie müsse vielmehr zur täglichen Praxis werden. Sie sei „keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Entscheidung, die wir jeden Tag neu treffen müssen“.
Foto: © European Union, 1995-2020
Das Denken von Theodor Heuss in die digitale Welt übersetzt
Israelische AngriffUnicef beklagt Tötung zweier Mitarbeiter durch Israel in Gaza
Newsblog zum Krieg im IranUSA: Streitkräfte setzen Seeblockade weiter durch
Nach Inkrafttreten der WaffenruheMacron: Französischer Blauhelmsoldat bei Angriff im Süden des Libanon getötet
Bruch zwischen Trump und MeloniEin Ende ohne Schrecken
Krieg im IranIran und Trump bestätigen: Straße von Hormus für Schiffe freigegeben
Porträt des Vize-KanzlersLars Klingbeil und die goldenen Regeln
Südwest-Linke im BundestagEin Viertel der Abstimmungen verpassen? So geht es einfach nicht
Repräsentative UmfrageAfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-“Politbarometer“
Weniger Leistung, mehr AusgabenWas die Gesundheitsreform die Bürger kostet
Bislang waberten die Details der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Luft. Nun liegt der erste Gesetzentwurf vor und ist in die Abstimmung gegangen – mit zahlreichen geplanten Kürzungen.
In Gaza gilt seit Oktober eine Waffenrufe - eigentlich. Denn auch so kommt es immer wieder zu Angriffen mit Todesopfern. Nun soll es zwei Unicef-Mitarbeiter getroffen haben.
Der Iran und die USA haben sich auf eine zweiwöchige Feuerpause geeinigt. Mit unserem Newsblog bleiben Sie auf dem Laufenden.
Einen Tag nach der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel wurde ein französischer Blauhelmsoldat getötet. Präsident Macron macht die Hisbollah für den Angriff verantwortlich.
Giorgia Meloni betonte immer ihren guten Draht zu Donald Trump. Das ist nun Geschichte, doch die EU reagiert erstaunlich gelassen auf diese Wendung.
Die Straße von Hormus wird nach Angaben aus Teheran vorerst „vollständig“ geöffnet. US-Präsident Trump begrüßt diesen Schritt – will die US-Blockade iranischer Häfen aber fortsetzen.
Der SPD-Chef muss in der Regierung so dicke Bretter bohren, dass normales Werkzeug nicht mehr ausreicht. Aber weiß Klingbeil wirklich, was er will?
Deutschland leidet unter den Folgen Trumpscher Politik. Doch viele Deutsche neigen einer Partei zu, die Trump huldigte. Das zeugt von Ignoranz, meint unser Autor Armin Käfer.
Die Linken-Abgeordneten im Bundestag verpassen im Schnitt mehr als jede vierte Abstimmung. Das sendet ein fatales Signal, meint unser Reporter Sascha Maier.
Die in Teilen rechtsextreme AfD ist im „Politbarometer“ des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überholte die AfD erstmals die CDU