Merz kündigt grundlegende Reformen an; gesetzliche Rente künftig nur Basisabsicherung, Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge geplant, schwarz-rote Koalition arbeitet an Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsreform, neue private Altersvorsorgeprodukte beschlossen. Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein - Politik ReformdebatteMerz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen. Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger inDeutschlandauf grundlegende Veränderungen bei derRenteeingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen. "Weit davon entfernt, dass es genug ist" Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: "Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist." Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. "Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen." Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente beschossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. DieBundesregierungwill damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden und damit neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen. Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und Services (m d) - Strategie und Grundsatzfragen 1.000 Euro KrisenprämieBundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten Newsblog zum Krieg im IranKreise: US-Delegation bricht „bald“ nach Pakistan auf EinsamkeitZwei Liter Milch und ein bisschen Trost Nach der Wahl in BulgarienStaatserneuerer oder Orban-Erbe? TerrorverdachtRussischer Geheimdienst meldet Festnahme einer Deutschen Auswege aus der EnergiekriseWas ist der Nationale Sicherheitsrat und was macht er? 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Nun meldet der FSB die Festnahme einer Deutschen – und erhebt schwere Vorwürfe. Die Bundesregierung will alle Register ziehen, um Treibstoffmangel zu verhindern. Nun soll sich ein Gremium mit dem Thema befassen, das gerade erst gegründet wurde. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat im ARD-Talk einige Mühe, den Tankrabatt und die 1000-Euro-Prämie zu verteidigen. Ein Jahr, nachdem Papst Franziskus an Ostermontag 2025 gestorben ist, wird es an seinem Grab langsam ruhiger. Seine Worte bleiben durch die aktuellen Kriege präsent. Mit der Blockade von Meerengen gibt es ein neues Erpressungspotenzial. Darauf ist die Welt kaum vorbereitet, kommentiert Christian Gottschalk. Es kann noch schlimmer kommen. Europa muss sich unabhängig machen – vor allem von den USA. Der Streit um den Bau des Kampfjets zeigt aber, dass die Politik in nationalen Egoismen verharrt, kommentiert Knut Krohn. --- Source: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reformdebatte-merz-gesetzliche-rente-wird-nur-noch-basisabsicherung-sein.3d52ef18-8c8e-44c8-a529-471e0b5b4083.html sdDatePublished: 2026-04-20T18:18:00Z Topics: pension and welfare policy, government policy, economic policy, healthcare policy Locations: Iran, United States, Pakistan, Russia, Bulgaria, Germany, Berlin, Ukraine, Stuttgart