--- title: "AfD-Fraktion erhält Vorschlagsrecht für zahlreiche Kontroll- und Gremienwahlen; Topthemen: Hamburger Olympia-Bewerbung, Kritik an Bundesregierung, neue Bauprojekte, diverse Anträge zu Justiz, Soziales, Digitalisierung, Transparenz und Bildung." sdDatePublished: "2026-04-22T10:01:00Z" source: "https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1077758/70d86b987a3759d337d464b8e36866d9/260422-dl-data.pdf" topics: - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" - name: "sport event" identifier: "medtop:20001108" locations: - "North Rhine-Westphalia" - "Hamburg" - "Kiel" - "Germany" --- AfD-Fraktion erhält Vorschlagsrecht für zahlreiche Kontroll- und Gremienwahlen; Topthemen: Hamburger Olympia-Bewerbung, Kritik an Bundesregierung, neue Bauprojekte, diverse Anträge zu Justiz, Soziales, Digitalisierung, Transparenz und Bildung. Tagesordnung BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENUM BIRGIT MAYBOHM CHRISTINA SCHNOOR Tel.: 040 42831-1370 Tel.: 040 42831-1305 E-Mail: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, 20.04.2026 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der Mittwoch, 22. April 2026, 13.30 Uhr (23. Wahlperiode / 22. Sitzung) Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt I. Aktuelle Stunde NEIN zu Olympia. Für Hamburg! (angemeldet von der Fraktion Die Linke) Das Murks-Paket der Bundesregierung ist ein direkter Angriff auf Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer in Hamburg (angemeldet von der AfD-Fraktion) Klares Votum für Olympische und Paralympische Spiele in NRW und Kiel: Auch wir in Hamburg sollten diese große Chance jetzt nutzen und die Zukunft unserer Stadt erfolgreich gestalten. (angemeldet von der SPD-Fraktion) Wissenschaftssenatorin unter Druck: Grünen-Gehaltsaffäre aufklären statt weiter verschleiern! (angemeldet von der CDU-Fraktion) BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt II. Wahlen 2 266 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 3 267 Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 4 346 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 5 469 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 6 556 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und dessen Vertretung für die Kommission für Bodenordnung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 7 557 Wahl eines Mitglieds und dessen Vertretung für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 8 1440 Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 9 1441 Wahl eines Mitglieds und einer Stellvertretung für den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 10 2266 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und dessen Vertretung für die Kreditkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 11 3607 Wahl von jeweils einer Vertrauensperson sowie jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion III. Zur Debatte angemeldete Punkte 43 3710 Hamburg muss unverzüglich Baurecht für die neue Köhlbrandquerung schaffen – die Lebensader des Hafens darf nicht versiegen! – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) 39 3715 „HamburgPay“ – ein Anreizmodell für nachhaltigen Tourismus – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) 49 3733 Preisschock 2.0 verhindern – Hamburg muss jetzt handeln! Entlastungsmaßnahmen gegen die drohende Energiekrise und eine koordinierte Krisenreaktion auf Bundesebene einfordern – Antrag der Fraktion Die Linke – (angemeldet von der Fraktion Die Linke) 38 3726 Wohnen bleiben im Quartier – auch bei Pflegebedürftigkeit. Sorgende Gemeinschaften stärken und sektorenübergreifende Ansätze erproben. – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion) 51 3720 Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) Kurzdebatte BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 53 3722 Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion) Kurzdebatte 28 3731 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2024: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Für eine schlagkräftige Justiz und einen wirksamen Verbraucher*innen-, Arbeits- und Tierschutz“ – Drs. 22/17213 Neufassung hier: Petitumspunkt G. Einführung eines sogenannten Reparatur-Scores – Unterrichtung durch die Präsidentin – (angemeldet von der SPD-Fraktion) 42 3709 Pflegekinder und Pflegefamilien stärken: „Hamburger Pflegekinderstrategie“ vorlegen – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) Kurzdebatte 47 3714 Hamburgs Rechenzentrumsstandort stärken – Gesamtstrategie entwickeln und Bestandsaufnahme durchführen – Antrag der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion) Kurzdebatte 26 3729 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2024: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Bezirke als Herzkammer der Stadt“ – Drs. 22/17212 hier: Petitumspunkt B. Jugendbeteiligung stärken und zur Nachahmung empfehlen – Unterrichtung durch die Präsidentin – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion 69 Minuten GRÜNE Fraktion 54 Minuten CDU-Fraktion 54 Minuten Fraktion DIE LINKE 46 Minuten AfD-Fraktion 42 Minuten Fraktionslose Abgeordnete 5 Minuten Senat 35 Minuten BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt IV. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses 12 3688 Bericht des Eingabenausschusses 3689 Bericht des Eingabenausschusses 3690 Bericht des Eingabenausschusses (Drucksachen werden nachgeliefert) V. Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen 13 3353 Verteilung der Arztsitze in Hamburg wirft Fragen auf. Wie sehen die Zusammenhänge zwischen ärztlicher Versorgung auf dem Papier und tatsächlich erbrachter Versorgung aus? – Abg. Christin Christ u. a. CDU-Fraktion – 15 3395 Strategische Partnerschaft HHLA/MSC, Squeeze-out und kritische Infrastruktur – Umschlagsmengen, Verpflichtungen, Risiken und parlamentarische Kontrolle – Abg. Peggy Heitmann u. a. AfD-Fraktion – 16 3420 Ein Jahr Rahmenvertrag für E-Roller im öffentlichen Raum – hat sich etwas für Fußgänger*innen verbessert? – Abg. Heike Sudmann u. a. Fraktion Die Linke – Senatsanträge 21 3646 Haushaltsplan 2025/2026 Inanspruchnahme von Ermächtigungen der Produktgruppe „Zentrale Ansätze II“ des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2026 Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg und der Technischen Universität Hamburg (Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder) 22 3647 Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes 23 3648 Geplante Trasse der U-Bahnlinie U5 zwischen Hauptbahnhof Nord und Osdorfer Born – notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg 24 3659 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt Unterrichtungen durch die Präsidentin 25 3716 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Mai 2024: „Gesunde Geburt in Hamburg: Absolvent*innen des neuen Hebammenstudiums beim Berufseinstieg stärken und Wiedereinstieg in die klinische Geburtshilfe fördern“ – Drs. 22/15160 27 3730 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Februar 2025: „In Hamburg ist kein Platz für Mietwucher: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle gegen Mietpreisüberhöhung“ – Drs. 22/17929 29 3732 Finanzielles Rahmenkonzept für die Hamburger Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele Ausschussberichte 30 3658 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Innovation über die Drucksache 23/2156: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft – Urban-Air-Mobility-Strategie der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsmitteilung – 31 3666 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Innovation über die Drucksache 23/2260: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/1871: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushalts- ordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration sowie Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation Anpassung der Einzelpläne 4 und 7.0 im Hinblick auf die Verlagerung des Bereiches Arbeitsmarktpolitik aus der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration in die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation im Zuge der Umsetzung der Behördenumstrukturierung – Senatsantrag – 32 3671 Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 23/1579: Mehr öffentlich-rechtliche Unterbringungen mit kinderfreundlichen Räumen ausstatten – Antrag der CDU-Fraktion – BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 33 3679 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „Neuzuschnitt der Hamburger Bundestags-Wahlkreise“ – Selbstbefassungsangelegenheit – 34 3691 Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration über die Drucksache 22/18148: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. April 2023: „Soziale Infrastruktur in schwierigen Zeiten absichern: Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe vor Ort decken und Träger in der Energiekrise entlasten“ – Drs. 22/11483 – Unterrichtung durch die Präsidentin – 35 3735 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/2969: Beschluss zu Eigentumsübertragungen von Grundstücken bei der Entwicklung von großen Stadtentwicklungsgebieten gemäß Artikel 72 Absatz 6 Satz 3 Alternative 2 Hamburgische Verfassung – Senatsantrag – (Drucksache wird nachgeliefert) Anträge 36 3724 Gerichte entlasten, elektronische Kommunikation von städtischen Unternehmen mit Gerichten verbessern – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – 40 3707 Transparenz und Qualität in der demenziellen Diagnostik und Versorgung in Hamburg stärken – Antrag der CDU-Fraktion – 41 3708 Essstörungen frühzeitig behandeln, aufsuchende Therapieangebote für Kinder und Jugendliche in Hamburg entwickeln – Antrag der CDU-Fraktion – 44 3711 Drohende Pflegeheimschließungen durch ein Warnsystem frühzeitig erkennen, verhindern oder für Betroffene abmildern – Antrag der CDU-Fraktion – 45 3712 Das Präventionsprogramm PrÄViG (Prävention im Grundschulalter) sichern – Antrag der CDU-Fraktion – BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 46 3713 Bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Pflegeausbildung stärken – Rahmenpläne nach § 53 PflBG verbindlich berücksichtigen – Antrag der CDU-Fraktion – 48 3621 Steuergerechtigkeit bei internationalen Sportgroßveranstaltungen herstellen – Bundesratsinitiative zur Streichung von § 50 Abs. 4 EStG einbringen – Antrag der Fraktion Die Linke – (Drucksache wurde in der Sitzung vom 09.04.26 vertagt) 50 3734 Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls – Antrag der Fraktion Die Linke – zurückgenommen 52 3721 Förderung der digitalen Chancengleichheit durch eine flächendeckende 1:1-Tablet-Ausstattung für alle Schüler der Jahrgangsstufe 11 – Antrag der AfD-Fraktion – 54 3723 Kinderehen wirksam bekämpfen – Schutz von Minderjährigen vor religiöser und familiärer Willkür sicherstellen – Antrag der AfD-Fraktion – VI. Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagende Punkte Große Anfrage 14 3393 Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg: Starke Behauptungen, schwache Beweise und viele Probleme des Senats – Abg. Martin Wolter u. a. Fraktion Die Linke – Antrag 37 3725 Transparenz und Fairness in der Fernwärme ausbauen – Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – VII. Zu beantwortende Große Anfragen 17 3462 Todesfälle bei der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in den Jahren 2021 und 2022 – Abg. Jan Libbertz u. a. Fraktion Die Linke – 18 3567 Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen: Bürgerinnen und Bürger werden verpflichtet – hält sich der Senat selbst an die Regeln? – Abg. Sandro Kappe u. a. CDU-Fraktion – BLATT 9 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 22. APRIL 2026 Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt 19 3568 Überlastung der Justiz – Wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspflegerschaft bestellt? – Abg. Richard Seelmaecker u. a. CDU-Fraktion – 20 3569 Wettbewerbsverfahren in Hamburg: Kosten und Finanzierung – Abg. Dr. Anke Frieling u. a. CDU-Fraktion – VIII. Nachrichtlich: Folgende Große Anfrage wurde eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet: 3685 Umsetzung der „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Hamburg“ – Bilanz nach einem Jahr, offene Maßnahmen und weiterer Handlungs- bedarf, Teil 1 – Abg. Hila Latifi u. a. Fraktion Die Linke – (am 07.04.26)