Ende von Ungarns Blockade: Brüssel gibt 90-Milliarden-Euro-Hilfe an Ukraine frei, Druschba-Öl-Pipeline wieder in Betrieb, Regierungswechsel in Ungarn, Signal für EU-Reformen und mögliche Freigabe eingefrorener Gelder.
Ende der Orban-Blockade: Brüssel gibt Ukraine-Hilfe frei - Politik
Ende der Orban-BlockadeBrüssel gibt Ukraine-Hilfe frei
Ungarn beendet die Blockade der Milliarden für Kiew. Der zukünftige Premier Magyar hofft auf die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder für sein Land.
Plötzlich geht es schnell. Am Mittwoch hat dieEUden 90-Milliarden-Euro-Kredit an dieUkrainefreigegeben. Vorangegangen war ein wochenlanger Streit mitUngarn, denn Noch-PremierministerViktor Orbanhatte das Geld trotz seiner Zusage im Dezember erneut blockiert. Nach dessen deutlichen Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April signalisierte der wahrscheinliche Nachfolger Peter Magyar allerdings, dem Darlehen zustimmen zu wollen. Dem kam der scheidende Regierungschef überraschend zuvor.
Das Öl fließt wieder durch die Pipeline
Im Zentrum des Streits stand die Druschba-Pipeline, die vonRusslandüber Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt und beide Länder mit Öl versorgt. Nach ukrainischen Angaben war sie im Januar durch einen russischen Luftangriff beschädigt und daraufhin stillgelegt worden. Orban hatte Kiew vorgeworfen, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe energisch zurück. Am Mittwoch gab Kiew bekannt, dass gegen Mittag der Betrieb wieder aufgenommen worden sei.
Reform der EUDas Ende der Einstimmigkeit
Ukraine braucht den Kredit dringend
Die Ukraine ist auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU dringend angewiesen. Das Geld soll eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Die Mittel sollen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. In diesem und im nächsten Jahr sollen je 45 Milliarden Euro fließen. Der künftige Regierungschef Magyar sendet mit der Freigabe des Ukraine-Kredites ein deutliches Signal in Richtung EU. Er steht der Unterstützung Kiews zwar skeptisch gegenüber, aber auch für die Regierung in Budapest geht es in diesen Wochen um viel Geld: Brüssel hat EU-Hilfen für Ungarn in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich der grassierenden Korruption und massive Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien. Kritisiert werden etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die massive Drangsalierung der Medien sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.
Magyar sendet der EU ein deutliches Zeichen
Nach der Abwahl von Viktor Orban und seiner national-konservativen Fidesz-Partei herrscht in Brüssel große Hoffnung, dass Magyar den Rückbau der demokratischen Institutionen zügig rückgängig macht. Kurz nach seinem Sieg hatte er etwa angekündigt, dass sich Ungarn wieder der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen werde, die bei der Bekämpfung von Korruption eine wichtige Rolle spielt.
Brüssel drängt auf zügige Reformen
Brüssel drängt darauf, dass die zukünftige Regierung die Reformen zügig angeht. Bereits am Wochenende hat eine hochrangige Delegation der EU-Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.
Medien in UngarnOrbans Propagandapresse in der Mangel
Auf der anderen Seite machte Peter Magyar deutlich, dass er kein einfacher Verhandlungspartner sein wird. Der künftige Premier schrieb auf Facebook: „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“ Indirekt bat Magyar um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.“, schrieb er.
Der Wahlsieg Magyars wird auch Thema am Rande des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Zypern sein. Im Mittelpunkt stehen zwar der Iran, die hohen Energiepreise, die Ukraine und die Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt, doch die Teilnehmer dürften den ersten Gipfel ohne ungarische Blockadedrohungen genießen. Denn ein Regierungschef wird in Zypern fehlen. Noch-Premier Viktor Orban lässt sich ohne Angabe von Gründen entschuldigen.
EU-Staaten können mit einem Veto wichtige Entscheidungen blockieren. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nimmt nach der Ungarn-Wahl einen neuen Anlauf, das zu ändern.
Der künftige Premier Ungarns will den Mediensektor umkrempeln und wieder eine unabhängige und vielfältige Berichterstattung ermöglichen.
Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und Services (m
d) - Strategie und Grundsatzfragen
Ende der Orban-BlockadeEine Erlösung für Europa
Iran-KriegTrump verlängert Waffenruhe - Keine Entspannung in Sicht
Newsblog zum Krieg im IranBundesregierung halbiert Konjunkturprognose
Umfrage von YouGovLabour droht bei Kommunalwahlen in London historisch schwaches Ergebnis
WestjordanlandBerichte über Verletzte nach Siedlergewalt im Westjordanland
BerlinHeftige Kritik von Kassenärzten und Krankenhäusern an Notfallreform
BrüsselEU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf
AfD-Landeschef reagiert auf AnfrageFrohnmaier nennt Journalist „Schmierfink“ und entschuldigt sich
Fließt jetzt EU-Geld?Selenskyj verkündet Reparatur der „Druschba“-Pipeline
Viktor Orban gibt seine Blockade in Sachen Ukraine auf. Wichtig ist, was die EU aus diesem unrühmlichen Kapitel für die Zukunft lernt, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
Die USA haben einseitig die Waffenruhe im Iran-Krieg auf unbestimmte Zeit verlängert. Der Iran reagiert bisher skeptisch. Washington glaubt, am längeren Hebel zu sitzen.
Der Iran und die USA haben sich auf eine zweiwöchige Feuerpause geeinigt. Mit unserem Newsblog bleiben Sie auf dem Laufenden.
Die Partei des angeschlagenen Premierministers Keir Starmer steuert auf eine historische Niederlage zu. Für den Regierungschef könnte es eng werden.
Die Koalition wollte bei säumigen Eltern den Unterhaltsvorschuss konsequenter eintreiben. Jetzt diskutiert sie über Kürzungen bei staatlichen Leistungen.
Radikale israelische Siedler haben in einem Dorf im Westjordanland palästinensischen Besitz in Brand gesteckt. Mehrere Menschen mussten wegen einer Rauchvergiftung behandelt werden.
Von Kassenärzten und Kliniken kommt heftige Kritik an der Reform der Notfallversorgung. Die Regierung bürde ihnen neue Leistungen auf und verlange zugleich einen massiven Sparbeitrag.
Ungarn hat seine Blockade des milliardenschweren EU-Pakets für die Ukraine aufgegeben. Ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro und ein neues Russland-Sanktionspaket sind nun möglich.
Ein Journalist fragt bei der AfD wegen einer Parteispende nach und erhält per Mail eine Antwort, die wohl nie für seine Augen gedacht war. Was sagt der AfD-Landeschef dazu?
Fast drei Monate floss nach einem russischen Drohnenangriff kein Erdöl von Russland über die Ukraine in die EU-Staaten Slowakei und Ungarn. Nun schließt Kiew die Reparaturen ab.