Europaausschuss berät Vorschläge zu EU-Waffenhandelsrichtlinie, strengeren Lebensmittelsicherheitsregeln, Marktstabilitätsreserve-Zertifikaten; Tagesordnung außerdem India Week, Jubiläum Städtepartnerschaft Dar es Salaam; Teilnahme von Mitgliedern gefordert.
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Hamburg, 21. April 2026
Der Vorsitzende des Ausschusses, Krzysztof Walczak (AfD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen.
Tagesordnung: 1.
India Week (vorbehaltlich der Beschlussfassung einer Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 2.
Jubiläum der Städtepartnerschaft Dar es Salaam (vorbehaltlich der Beschlussfassung einer Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 3. Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der Fassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senat zugänglich gemacht worden sind. hier: Abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 GO – Beschluss der Bürgerschaft vom 26. März 2025 (Drucksache 23/7) – zu folgenden Verfahren:
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Die nächste Sitzung des
Europaausschusses
findet statt am
Dienstag, dem 28. April 2026, um 17:00 Uhr
im Rathaus, Raum 151.
2 Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final - BR-Drs.: 171/26
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit; COM(2025) 1030 final - BR-Drs.: 190/26
c) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final - BR-Drs.: 201/26 4.
Verschiedenes
Hinweis: Die Sitzungsdauer wird voraussichtlich 2 Stunden betragen.