Ulm

Kein Durchbruch bei Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg; Regierungsbildung stockt; Wirtschaftsverbände üben Druck aus; Diskussion um Machtverteilung; spekulatives Feilschen um Schlüsselministerien. Gespräche zwischen Grünen und CDU: Bislang kein Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-09 Gespräche zwischen Grünen und CDUBislang kein Durchbruch bei Sondierungsverhandlungen Die Einigung im Nachbarland Rheinland-Pfalz hat keinen Impuls gebracht. Am Mittwoch gab es erneut Gespräche zwischen Grünen und CDU – aber bislang keinen offiziellen Abschluss. ...

Erstmals prüft VGH Baden-Württemberg auf Basis BVerwG-Urteil, ob Beitragsverweigerung wegen angeblich einseitiger öffentlich-rechtlicher Berichterstattung zulässig ist. Neun Kläger, Fokus Programmvielfalt, hohe Hürden, bundesweite Bedeutung. Fragen & Antworten: Streit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-09 Fragen & AntwortenStreit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie beklagen angeblich einseitige Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man denRundfunkbeitragverweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die Tür für eine inhaltliche Prüfung geöffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf Länderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH)Baden-Württembergüber Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die Verhandlungen starten am 14. April und ziehen sich über drei Tage bis zum 16. April. ...

Lkw-Unfall Schramberg: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung nach Tod von Mutter und Sohn. Fahrer verlor Bewusstsein mutmaßlich durch medizinischen Notfall. Spendenaktion erzielt über 100.000 Euro für Opferfamilie. Tödlicher Unfall in Schramberg: Ermittlungen gegen Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-09 Tödlicher Unfall in SchrambergErmittlungen gegen Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung Nach dem tödlichen Unfall in Schramberg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung. Eine Mutter und ihr Sohn waren dabei ums Leben gekommen. ...