Spahn verteidigt Tankrabatt, 1000-Euro-Prämie skeptisch; Kritik an Gießkannenprinzip, Streit in Großer Koalition um Entlastungsmaßnahmen; viele Unternehmen können Prämie nicht zahlen; Steuer- und Beamtenreform angekündigt.
Jens Spahn bei Caren Miosga: “Ich verstehe, dass Unternehmer wütend sind“ - Politik
Jens Spahn bei Caren Miosga“Ich verstehe, dass Unternehmer wütend sind“
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat im ARD-Talk einige Mühe, den Tankrabatt und die 1000-Euro-Prämie zu verteidigen.
Das eine ist der Umgang der Partner miteinander in der Großen Koalition, das andere sind ihre Entscheidungen:Jens Spahn, der Unionsfraktionsvorsitzende, machte in der Talkrunde vonCaren Miosgaam Sonntag nicht den Eindruck, dass er mit beiden Themen besonders glücklich ist. Zum einen ging es um den Konflikt zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die ihren Amtskollegen öffentlich gerüffelt hat, während der gerade einen Gipfel mit Gewerkschafts- und Unternehmensbossen abhielt. Er hätte sich weniger „gegenseitiges Auffordern von Minister zu Minister“ gewünscht, was die zu tun hätten, sagte Jens Spahn. Man müsse Politik machen, „ohne sich gegenseitig vorzuführen“. Dass das stimmt, konnte die auch ins Studio geladene Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nur bestätigen: Sie sei beim Klingbeil-Gipfel ja dabei gewesen. Dass Reiche aus Termingründen ihre Teilnahme abgesagt hat und dann zeitgleich zum Gipfel die Pressekonferenz mit ihrer Kritik an Klingbeil abgehalten hat, dass habe die anwesenden Sozialpartner doch „sehr verwundert“. „Das hat einen miserablen Eindruck hinterlassen.“
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