Government Policy

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will Entkriminalisierung von Schwarzfahren, Wegfall Gefängnisstrafe; Union äußert Bedenken; Debatte um Reform des Umgangs mit Fahren ohne Fahrschein entfacht. Schwarzfahren bald straffrei? Likely publishing date: 2026-04-07 Wer keinen gültigen Fahrschein hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD das gerne ändern würde, und was die Union davon hält. Politik Schwarzfahren bald straffrei? 07.04.2026 - 14:03 Uhr Wer keinen gültigen Fahrschein hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD das gerne ändern würde, und was die Union davon hält.

Finanzamt liefert Steuererklärung erstmals per App direkt aufs Handy; 1,2 Mio. Steuerpflichtige in Baden-Württemberg berechtigt; einfache Einkommensverhältnisse nötig; bundesweites Angebot; Konkurrenzmodell in Hessen setzt auf Papier. Steuer-Digitalisierung: Wenn das Finanzamt die fertige Steuererklärung aufs Handy liefert - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-07 Steuer-DigitalisierungWenn das Finanzamt die fertige Steuererklärung aufs Handy liefert Zug um Zug, soll das Finanzamt immer mehr Bürgern die Steuererklärung frei Haus aufs Handy liefern. Machbar ist das bereits für 1,2 Millionen Steuerpflichtige in Baden-Württemberg. ...

London verweigert Kanye West wegen antisemitischer und rassistischer Aussagen die Einreise; Festival-Auftritte abgesagt; britische Regierung sieht öffentliche Sicherheit gefährdet; Veranstalter verteidigen Buchung trotz Kontroversen. Wegen rassistischer Aussagen: London verweigert US-Skandalrapper Kanye West die Einreise - Panorama Likely publishing date: 2026-04-07 Wegen rassistischer AussagenLondon verweigert US-Skandalrapper Kanye West die Einreise US-Skandalrapper Kanye West darf nach seinen antisemitischen und rassistischen Aussagen nicht nach Großbritannien reisen. Das hat gravierende Auswirkungen auf ein geplantes Festival. ...