Judiciary

Braunschweig: Prozess wegen Mordversuchs mit Ameisensäure gestartet. 27-jährige Frau soll im Scheidungskonflikt Ehemann attackiert haben, Motiv Versicherungssumme. Opfer vollständig erblindet, lag im künstlichen Koma. Sieben Prozesstage angesetzt. Prozess in Braunschweig: Attacke mit Ameisensäure – Frau wegen Mordversuchs angeklagt - Panorama Likely publishing date: 2026-04-09 Prozess in BraunschweigAttacke mit Ameisensäure – Frau wegen Mordversuchs angeklagt Als ihr Mann die Scheidung will, soll eine 27-jährige Frau aus Niedersachsen dessen Tötung geplant haben. Ihr Partner überlebt den Säureangriff, erblindet aber vollständig. Jetzt beginnt der Prozess. ...

Erstmals prüft VGH Baden-Württemberg auf Basis BVerwG-Urteil, ob Beitragsverweigerung wegen angeblich einseitiger öffentlich-rechtlicher Berichterstattung zulässig ist. Neun Kläger, Fokus Programmvielfalt, hohe Hürden, bundesweite Bedeutung. Fragen & Antworten: Streit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-09 Fragen & AntwortenStreit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie beklagen angeblich einseitige Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man denRundfunkbeitragverweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die Tür für eine inhaltliche Prüfung geöffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf Länderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH)Baden-Württembergüber Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die Verhandlungen starten am 14. April und ziehen sich über drei Tage bis zum 16. April. ...

Gericht lädt Trattoria Elba GmbH zur Konkurseröffnungsverhandlung vor. Geschäftsadresse unbekannt. Verfahren vor Kreisgericht St.Gallen. Entscheid erfolgt auch ohne Anwesenheit der Parteien. Likely publishing date: 2026-04-09 Gerichtliche Vorladung Die Trattoria Elba GmbH letzte bekannte Geschäftsadresse, Bruggwaldstrasse 1a, 9008 St. Gallen, jetzt ohne Geschäftsdomizil, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 13. Mai 2026, 09.00 Uhr, vor dem Kreisgericht St.Gallen, Einzelrichter, Haus Hecht, Bohl 1, 2. Stock, Büro 205, 9004 St.Gallen, in der Streitsache Schweiz. Eidgenossenschaft ...

Hilfskonkursverfahren gegen Sunworker GmbH, Zweigniederlassung Altstätten, angeordnet; Kreisgericht Rheintal beauftragt Konkursamt St. Gallen mit Durchführung; Beschwerde innert 10 Tagen möglich; Gesuchsteller trägt Gebühr. Likely publishing date: 2026-04-09 Urteilsveröffentlichung In der Zivilstreitsache R. M. gegen die Sunworker GmbH, Vaduz (LI) Zweigniederlassung Schweiz, Altstätten, Feldwiesenweg 26, 9450 Altstätten, betreffend Verzicht auf Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens hat der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal am 1. April 2026 entschieden: 1. Auf die Durchführung des Hilfskonkursverfahrens betreffend das Vermögen der Gesuchsgegnerin (Sunworker GmbH, Vaduz [LI]), Zweigniederlassung Schweiz, Altstätten), wird nicht verzichtet. 2. Über das auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Vermögen der Sunworker GmbH, Vaduz (LI), Zweigniederlassung Schweiz, Altstätten, wird die Eröffnung eines Hilfskonkursverfahrens i.S.v. Art. 170 ff. IPRG angeordnet. 3. Mit der Durchführung des Konkursverfahrens gemäss den Vorschriften der Art. 170 ff. IPRG bzw. gemäss den Bestimmungen des SchKG wird das Konkursamt St.Gallen beauftragt. 4. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 bezahlt der Gesuchsteller. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert der nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO beim Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Gericht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid (je ein Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei) einzureichen. Sie ist zu unterzeichnen. Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren wird vom Kantonsgericht St. Gallen festgelegt. Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Vorladung zur Hauptverhandlung im Verfahren S.E. gegen Lothar Kunze, Thema Vaterschaft und Unterhalt; persönliches Erscheinen Kunze gerichtlich angeordnet; Verfahrensablauf, Vertretung, mögliche Folgen bei Nichterscheinen geregelt. Vorladung zur Hauptverhandlung Likely publishing date: 2026-04-09 Vorladung zur Hauptverhandlung Im Verfahren S.E. gegen Lothar Kunze, geb. 2. Juni 1984, zzt. unbekannten Aufenthalts, betreffend Vaterschaft und Unterhalt (VV.2025.149-GS2ZE-CGO) wird Lothar Kunze aufgefordert, am Freitag, 8. Mai 2026 um 13:30 Uhr, am Kreisgericht See-Gaster, Bahnhofstrasse 4, 8730 Uznach zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Gestützt auf Art. 68 Abs. 4 ZPO wird das persönliche Erscheinen von Lothar Kunze angeordnet. Lothar Kunze hat die Möglichkeit, nach telefonischer Voranmeldung (058 229 98 89) auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet wurde. Es ist Sache des Vertreters, die vertretene Partei von der Verhandlung in Kenntnis zu setzen. Die Befugnis zur berufsmässigen Vertretung richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 ZPO. Bleiben beide Parteien der Verhandlung fern, wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Art. 234 Abs. 2 ZPO). Erscheint nur eine Partei zur Verhandlung, berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen (Art. 234 i.V.m. Art. 219 ZPO).

Denúncia de abuso de poder quotidiano, até sobre dirigentes, revela desconexão entre Constituição portuguesa e prática. Pequenos poderes impedem direitos, instituições de fiscalização inativas, cidadãos abandonam garantias legais. O poder cabe num carimbo - Expresso Likely publishing date: 2026-04-09 O poder cabe num carimbo Bastonário da Ordem dos Advogados A Constituição fez 50 anos. Foi escrita para conter o poder. Mas o poder não desistiu. Instalou-se nos pequenos gestos, nas decisões que ninguém vê, nos abusos que ninguém contesta. Do segurança ao juiz, está em todo o lado. E não responde por isso ...

Revision im Ludwigsburger Raserprozess angekündigt; Verurteilte nach tödlichem illegalem Autorennen, Mordurteil gegen Haupttäter, Rechtskraft des Urteils gehemmt, Bundesgerichtshof entscheidet über Verfahrensfehler, mögliche Neuverhandlung. Ludwigsburger Raserprozess: Revision: Was bedeutet das für den Fall? - Landkreis Ludwigsburg Likely publishing date: 2026-04-09 Ludwigsburger RaserprozessRevision: Was bedeutet das für den Fall? Das Rechtsmittel der Revision kann eingelegt werden, sobald den Beteiligten das schriftliche Urteil vorliegt. Ein Verteidiger der Raser tendiert dazu. Was geschieht dann? ...

Innenminister Herrmann startet Generalsanierung und Erweiterung des Verwaltungsgerichts Bayreuth; Investition 24,1 Millionen Euro; Erhalt historischer Bausubstanz; leistungsfähiger, bürgernaher Rechtsschutz in Oberfranken langfristig gesichert; vier Bauabschnitte geplant. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt Startschuss für Generalsanierung und Erweiterung des Verwaltungsgerichts Bayreuth: Leistungsfähiger und bürgernaher Rechtsschutz auch in Zukunft gesichert – Bayerisches Landesportal Likely publishing date: 2026-04-08 +++ Bayerns Innenminister JoachimHerrmannhat heute in Bayreuth den ersten Spatenstich für den Erweiterungsbau und die Generalsanierung des Verwaltungsgerichts Bayreuth gesetzt und die Bedeutung des Vorhabens für die Bürgerinnen und Bürger in Oberfranken hervorgehoben: “Der Freistaat Bayern gibt mit seiner Investition ein deutliches Zeichen für die Sicherung eines leistungsfähigen und bürgernahen Rechtsschutzes in ganz Oberfranken.“ Die anstehende Baumaßnahme solle außerdem zum Erhalt und zur zeitgemäßen Nutzung der wunderschönen historischen Bausubstanz im denkmalgeschützten Ensemble der Friedrichstraße in Bayreuth beitragen. “Die genehmigten Gesamtkosten von 24,1 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Denn damit ist das Verwaltungsgericht Bayreuth auch für künftige Herausforderungen bestens gerüstet!“, so der Minister +++ ...

AfD-Abgeordneter Moosdorf steht vor Gericht wegen mutmaßlichem Hitlergruß im Bundestag, Immunität aufgehoben, Anklage wegen verfassungswidriger Kennzeichen, Prozess mit besonderer Bedeutung vor Landgericht Berlin. Berlin: Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht - Politik Likely publishing date: 2026-04-08 BerlinHitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Er soll imBundestagden Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun muss sich der sächsischeAfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf vor Gericht verantworten. Die Anklage sei mit Beschluss vom 17. März zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte auf Anfrage mit. Der Prozess findet demnach vor der Staatsschutzkammer des LandgerichtsBerlinstatt. Die Verhandlungstermine werden noch abgestimmt. ...

AfD-Abgeordneter Matthias Moosdorf muss wegen Hitlergruß im Bundestag vor Gericht; Immunität aufgehoben; Vorwurf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen; Prozess vor Landgericht Berlin; Parteiinterner Streit; Stellungnahmen widersprechen Darstellung. Justiz: Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht - Politik Likely publishing date: 2026-04-08 JustizHitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Berlin- Er soll imBundestagden Hitlergruß gezeigt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben – nun muss sich der sächsischeAfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf vor Gericht verantworten. Die Anklage sei mit Beschluss vom 17. März zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte auf Anfrage mit. Der Prozess findet demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin statt. Die Verhandlungstermine werden noch abgestimmt. ...