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Braunschweig: Prozess wegen Mordversuchs mit Ameisensäure gestartet. 27-jährige Frau soll im Scheidungskonflikt Ehemann attackiert haben, Motiv Versicherungssumme. Opfer vollständig erblindet, lag im künstlichen Koma. Sieben Prozesstage angesetzt. Prozess in Braunschweig: Attacke mit Ameisensäure – Frau wegen Mordversuchs angeklagt - Panorama Likely publishing date: 2026-04-09 Prozess in BraunschweigAttacke mit Ameisensäure – Frau wegen Mordversuchs angeklagt Als ihr Mann die Scheidung will, soll eine 27-jährige Frau aus Niedersachsen dessen Tötung geplant haben. Ihr Partner überlebt den Säureangriff, erblindet aber vollständig. Jetzt beginnt der Prozess. ...

Deutschland nach Teillegalisierung: Mehr als 400 Cannabis-Anbauvereine bundesweit, große Unterschiede zwischen Bundesländern. Niedersachsen höchste Vereinsdichte, NRW die meisten Anträge und Genehmigungen. Zahlreiche Anträge bundesweit noch in Bearbeitung. Teillegalisierung: Umfrage: Deutschlandweit mehr als 400 Cannabis-Anbauvereine - Panorama Likely publishing date: 2026-04-09 TeillegalisierungUmfrage: Deutschlandweit mehr als 400 Cannabis-Anbauvereine Seit rund zwei Jahre ist Cannabis in Deutschland zum Teil legal. Der legale Anbau der berauschenden Pflanzen ist einer Umfrage zufolge in Deutschland mittlerweile in mehreren hundert Vereinen möglich. ...

Erstmals prüft VGH Baden-Württemberg auf Basis BVerwG-Urteil, ob Beitragsverweigerung wegen angeblich einseitiger öffentlich-rechtlicher Berichterstattung zulässig ist. Neun Kläger, Fokus Programmvielfalt, hohe Hürden, bundesweite Bedeutung. Fragen & Antworten: Streit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt - Baden-Württemberg Likely publishing date: 2026-04-09 Fragen & AntwortenStreit um Rundfunkbeitrag: VGH prüft Programmvielfalt Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie beklagen angeblich einseitige Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man denRundfunkbeitragverweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte 2025 die Tür für eine inhaltliche Prüfung geöffnet. Auf Basis dieses Urteils verhandelt auf Länderebene nun erstmals der Verwaltungsgerichtshof (VGH)Baden-Württembergüber Klagen von mehreren Beitragszahlerinnen und -zahlern zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im gesamten Programmangebot beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Die Verhandlungen starten am 14. April und ziehen sich über drei Tage bis zum 16. April. ...

Consulta à lista de agressores sexuais contra menores bate recorde de pedidos; quase 7500 nomes registados; aumento de 1932 requisições nos primeiros meses; base de dados cada vez mais procurada. Desde 2015, já foram submetidos cerca de 15 mil pedidos para consultar lista de agressores sexuais - Expresso Likely publishing date: 2026-04-09 Desde 2015, já foram submetidos cerca de 15 mil pedidos para consultar lista de agressores sexuais Registo de identificação criminal de condenados por crimes sexuais contra menores tem quase 7500 nomes.Só nos primeiros três meses do ano, foram submetidos 1932 pedidos para consultar base de dados. No ano passado, requisições alcançaram novo recorde ...

Hilfskonkursverfahren gegen Sunworker GmbH, Zweigniederlassung Altstätten, angeordnet; Kreisgericht Rheintal beauftragt Konkursamt St. Gallen mit Durchführung; Beschwerde innert 10 Tagen möglich; Gesuchsteller trägt Gebühr. Likely publishing date: 2026-04-09 Urteilsveröffentlichung In der Zivilstreitsache R. M. gegen die Sunworker GmbH, Vaduz (LI) Zweigniederlassung Schweiz, Altstätten, Feldwiesenweg 26, 9450 Altstätten, betreffend Verzicht auf Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens hat der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal am 1. April 2026 entschieden: 1. Auf die Durchführung des Hilfskonkursverfahrens betreffend das Vermögen der Gesuchsgegnerin (Sunworker GmbH, Vaduz [LI]), Zweigniederlassung Schweiz, Altstätten), wird nicht verzichtet. 2. Über das auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Vermögen der Sunworker GmbH, Vaduz (LI), Zweigniederlassung Schweiz, Altstätten, wird die Eröffnung eines Hilfskonkursverfahrens i.S.v. Art. 170 ff. IPRG angeordnet. 3. Mit der Durchführung des Konkursverfahrens gemäss den Vorschriften der Art. 170 ff. IPRG bzw. gemäss den Bestimmungen des SchKG wird das Konkursamt St.Gallen beauftragt. 4. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 bezahlt der Gesuchsteller. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert der nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO beim Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Gericht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid (je ein Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei) einzureichen. Sie ist zu unterzeichnen. Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren wird vom Kantonsgericht St. Gallen festgelegt. Die Gerichtsferien gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Vorladung zur Hauptverhandlung im Verfahren S.E. gegen Lothar Kunze, Thema Vaterschaft und Unterhalt; persönliches Erscheinen Kunze gerichtlich angeordnet; Verfahrensablauf, Vertretung, mögliche Folgen bei Nichterscheinen geregelt. Vorladung zur Hauptverhandlung Likely publishing date: 2026-04-09 Vorladung zur Hauptverhandlung Im Verfahren S.E. gegen Lothar Kunze, geb. 2. Juni 1984, zzt. unbekannten Aufenthalts, betreffend Vaterschaft und Unterhalt (VV.2025.149-GS2ZE-CGO) wird Lothar Kunze aufgefordert, am Freitag, 8. Mai 2026 um 13:30 Uhr, am Kreisgericht See-Gaster, Bahnhofstrasse 4, 8730 Uznach zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Gestützt auf Art. 68 Abs. 4 ZPO wird das persönliche Erscheinen von Lothar Kunze angeordnet. Lothar Kunze hat die Möglichkeit, nach telefonischer Voranmeldung (058 229 98 89) auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet wurde. Es ist Sache des Vertreters, die vertretene Partei von der Verhandlung in Kenntnis zu setzen. Die Befugnis zur berufsmässigen Vertretung richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 ZPO. Bleiben beide Parteien der Verhandlung fern, wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Art. 234 Abs. 2 ZPO). Erscheint nur eine Partei zur Verhandlung, berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen (Art. 234 i.V.m. Art. 219 ZPO).

Denúncia de abuso de poder quotidiano, até sobre dirigentes, revela desconexão entre Constituição portuguesa e prática. Pequenos poderes impedem direitos, instituições de fiscalização inativas, cidadãos abandonam garantias legais. O poder cabe num carimbo - Expresso Likely publishing date: 2026-04-09 O poder cabe num carimbo Bastonário da Ordem dos Advogados A Constituição fez 50 anos. Foi escrita para conter o poder. Mas o poder não desistiu. Instalou-se nos pequenos gestos, nas decisões que ninguém vê, nos abusos que ninguém contesta. Do segurança ao juiz, está em todo o lado. E não responde por isso ...

Herrmann warnt vor Entkriminalisierung von Schwarzfahren; lehnt Vorschläge für Wegfall strafrechtlicher Verfolgung ab; betont Bedeutung für Abschreckung von Wiederholungstätern; verweist auf Steuergelder und Fairness gegenüber Ticketzahlern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: “Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal” – Bayerisches Landesportal Likely publishing date: 2026-04-08 +++ Bayerns Innenminister JoachimHerrmannlehnt Überlegungen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, entschieden ab. „Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal“, erklärte Herrmann. „Schon heute wird bei einem ersten Verstoß in der Regel keine Anzeige durch die Verkehrsunternehmen erstattet. Stattdessen müssen Betroffene ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Die Justiz wird überwiegend erst dann tätig, wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt.“ +++ ...

Workshop thematisiert Preemployment Screening in China; Fokus auf rechtliche, kulturelle und praktische Aspekte; Zielgruppe Personalverantwortliche; organisiert von ChinaKooP, nicht öffentlich, Barrierefreiheit fehlt, Vortragende S Wang. Preemployment Screening in China Likely publishing date: 2026-04-08 Juni 2026, 9:30 Uhr Juni 2026, 10:30 Uhr Zur Übersicht Veranstaltungseckdaten Diese Veranstaltung im ICS-Format exportieren Beginn 9. Juni 2026, 9:30 Uhr Ende 9. Juni 2026, 10:30 Uhr Veranstaltungsarten Workshop Videochat Zum Videochat – Zoom Externer Link Datenschutzhinweise pdf, 126 kb Es referiert S Wang Organisiert von ChinaKooP | International Office Linus Schlüter +49 3641 9-401590 Telefon chinakoop@uni-jena.de Veranstaltungssprache Deutsch Barrierearmer Zugang nein Öffentlich nein ...

Magistrados do Ministério Público preparam nova greve devido à sobrecarga de trabalho imposta, falta de reconhecimento do déficit de recursos e desigualdade em relação à magistratura judicial; protesto visa exigir condições adequadas. Uma greve com causa, com propósito e com urgência - Expresso Likely publishing date: 2026-04-08 Uma greve com causa, com propósito e com urgência Presidente do Sindicato dos Magistrados do Ministério Público O que está agora em causa não é rever o passado, mas construir de forma coerente o próximo movimento ...