Local Government Policy

Beginn fakultatives Referendum zum geänderten Friedhofsreglement in Thal; Gemeinderatsbeschluss einsehbar im Rathaus; mindestens 300 Stimmberechtigte müssen schriftliches Begehren einreichen, damit Volksabstimmung stattfindet. Likely publishing date: 2026-04-08 Referendumsvorlage Fakultatives Referendum gemäss Art. 13ff der Gemeindeordnung über das Anpassung Friedhofsreglement Beschluss des Gemeinderates vom 23. März 2026 Referendumsfrist: 8. April bis 18. Mai 2026 Die Referendumsvorlage liegt im Rathaus Thal, Foyer Erdgeschoss, zur Einsichtnahme auf. Das Referendum kommt zustande, wenn mindestens 300 Stimmberechtigte innert der Referendumsfrist schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangen. Ein allfälliges Referendumsbegehren wäre vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat einzureichen.

Öffentliche Auflage Strassenprojekt und Teilstrassenplan Altstätten; neue Pläne Knoten Wuhrstrasse, Lahmernweg, Sonnenhügel genehmigt; Einsicht im Tiefbauamt; Einsprache während Auflagefrist möglich; Betroffene werden informiert. Öffentliche Auflage Strassenprojekt und Teilstrassenplan Likely publishing date: 2026-04-08 Öffentliche Auflage Strassenprojekt und Teilstrassenplan Der Stadtrat Altstätten hat an der Sitzung vom 16. März 2026 in Anwendung von Art. 39ff des kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG), folgendes genehmigt: Strassenprojekt und Teilstrassenplan Knoten Wuhrstrasse, Lahmernweg, Sonnenhügel Im Sinne von Art. 39 ff StrG liegen der Beschluss des Stadtrates, das Strassenprojekt und der Teilstrassenplan während dreissig Tagen, das heisst vom Donnerstag, 09. April 2026 bis Freitag, 08. Mai 2026, im Tiefbauamt Altstätten, Feldwiesenstrasse 42, 9450 Altstätten, zur Einsichtnahme öffentlich auf. Wer private Rechte abtreten muss, wird gemäss Art. 42 Abs. 1 StrG durch einen eingeschriebenen Brief über diese öffentliche Auflage in Kenntnis gesetzt. Rechtsmittel Gegen das Strassenprojekt, den Teilstrassenplan und den Beschluss des Stadtrates kann innerhalb der Auflagefrist von dreissig Tagen beim Stadtrat Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, schriftlich Einsprache erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes, schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 StrG und Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Die schriftliche Einsprache hat eine Darstellung des Sachverhaltes, eine Begründung sowie einen Antrag zu enthalten.

Vorzeitige Auflösung Datenschutzvereinbarung mit Oberuzwil, Abschluss neuer Vertrag mit St.Gallen; fakultatives Referendum möglich; 300 Unterschriften nötig; Einreichung beim Gemeinderat Wattwil; Unterlagen im Gemeindehaus. Fakultatives Referendum - Vereinbarung Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz Likely publishing date: 2026-04-08 Fakultatives Referendum - Vereinbarung Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz Der Gemeinderat hat am 31. März 2026 beschlossen die bestehende Vereinbarung mit der Gemeinde Oberuzwil vorzeitig per 30. April 2026 aufzulösen und die Vereinbarung «Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz» neu mit der Stadt St.Gallen abzuschliessen. Dieser Beschluss ist dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 23, Bst. c, GG). Das Verfahren zur Durchführung des fakultativen Referendums richtet sich nach Art. 14 bis 18 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wattwil sowie den Bestimmungen des kantonalen Gemeindegesetzes (GG, sGS 151.2) und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative (RIG, sGS 125.1). Gegenstand: Vereinbarung betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz (Beschluss des Gemeinderates vom 31. März 2026) Auflageort: Gemeindehaus Wattwil, Ratskanzlei (Büro 207), Grüenaustrasse 7 Frist: 9. April 2026 bis 19. Mai 2026 (40 Tage) Quorum: 300 gültige Unterschriften sind für das Zustandekommen des Referendumsbegehrens notwendig. Unterschriftsbögen können in der gewünschten Anzahl bei der Ratskanzlei (Auflageort) bezogen werden. Das Referendumsbegehren mit den entsprechend gültigen Unterschriften ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat Wattwil, Grüenaustrasse 7, 9630 Wattwil, einzureichen.

Symbolischer Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative geändert Verfassung, aber keine allgemeine Annahmepflicht für Bargeld; Staat Zürich muss Bargeld akzeptieren, private Anbieter nicht verpflichtet; Regierung prüft neue Vorgaben. Bargeldannahme im Kanton Zürich – EDU Kanton Zürich Likely publishing date: 2026-04-07 eine Frage der Fairness und Freiheit Als das staatlich unterstützte Kunsthaus Zürich ab dem 1. September 2025 keine Bargeldtickets mehr verkaufte, zeigte sich sofort, wie schnell Menschen ausgeschlossen werden können. Für uns drei EDU-Kantonsräte war klar: Wer Bargeld verweigert, benachteiligt ältere Menschen, Personen mit kleinem Budget und alle, die bewusst keine digitalen Spuren hinterlassen wollen. Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel – es ist ein Stück Freiheit. ...

Stadtrat Winterthur erkennt strukturelles Defizit, kündigt Sanierungsmaßnahmen an; Überschuss 2025 durch einmalige Rückzahlung, langfristige Finanzplanung tiefrot, SVP verlangt Investitionsüberprüfung, Effizienzsteigerung, Priorisierung trotz stagnierender Bevölkerung. Strukturelles Defizit – endlich verspricht der Stadtrat zu handeln - SVP Winterthur Likely publishing date: 2026-04-07 Strukturelles Defizit – endlich verspricht der Stadtrat zu handeln Die Stadt Winterthur weist für die Rechnung 2025 einen Rechnungsüberschuss von 64 Millionen Franken aus. Dies stärkt das Eigenkapital, ist aber weitgehend der einmaligen Rückzahlung der Versorgertaxen durch den Kanton von fast 40 Millionen Franken geschuldet. ...

Olympia-Referendum: Forderung nach Transparenz zu milliardenschweren Ausgaben, zahlreiche AfD-Personalkandidaturen für Kontrollgremien, Debatten zu Energiewende, Sicherheit, Inklusion, Datenschutz, internationale Unterstützung für Ukraine, städtische Infrastruktur und Digitalisierung. Sitzung öffentlich übertragbar. Tagesordnung Likely publishing date: 2026-04-07 BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENUM BIRGIT MAYBOHM CHRISTINA SCHNOOR Tel.: 040 42831-1370 Tel.: 040 42831-1305 E-Mail: plenardienste@bk.hamburg.de HAMBURG, 07.04.2026 Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der Donnerstag, 9. April 2026, 13.30 Uhr (23. Wahlperiode / 21. Sitzung) Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt ...